Stand: 10.12.2018 16:00 Uhr

Bandscheibenskandal von Leer: Anklage erhoben

von Holger Bock

Mitte 2015 kam der Leeraner Bandscheibenskandal ans Licht. Mehr als 100 Patienten sind damals fehlerhafte künstliche Bandscheiben eingebaut worden. Sie leiden noch heute unter den Folgen, da ihr Implantat im Laufe der Zeit in der Wirbelsäule zerbröselte. Bestechung und Bestechlichkeit sowie Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung: So lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Osnabrück in der Anklage, die jetzt vor dem Landgericht Aurich eingereicht wurde.

Kassierte der Chefarzt Provisionen?

Angeklagt ist zum einen der ehemalige Chefarzt der Wirbelsäulenchirurgie des Klinikums Leer sowie Vertreter von zwei Unternehmen, die künstliche Bandscheiben oder Wirbelsäulenimplantate herstellen. Konkret soll der Arzt ein Implantat mitentwickelt haben und dafür Provisionen kassiert haben - 14.000 Euro von einer Firma und von einer anderen noch einmal Provisionen in Höhe von 128.000 Euro. Diese Provisionen wertet die Staatsanwaltschaft als Korruption.

Ermittlungen starten nach NDR Recherchen

Schon Ende 2015 gab es den Verdacht, dass der mittlerweile entlassene Chefarzt der Wirbelsäulenchirurgie am Klinikum Leer enge Kontakte zu Herstellern von Implantaten unterhalten hatte. So zeigten bereits damals NDR Recherchen, dass der Mediziner auf Kongressen und in Fachzeitschriften ausgerechnet für das Bandscheiben-Implantat Lobbyarbeit gemacht hatte, die sich später als fehlerhaft herausgestellte. Doch auch andere Hersteller gerieten schnell in den Blick der Ermittler.

Ermittler finden Provisionen von zwei Implantat-Herstellern

Nachdem zunächst nur die Staatsanwaltschaft Aurich wegen des Verdachts auf Körperverletzung ermittelte, schalteten sich noch im Jahr 2015 auch die Osnabrücker Ermittler ein. Die Spezialisten für Korruptionsstrafsachen nahmen die Dienst- und Privaträume des Mediziners sowie seine Bankgeschäfte unter die Lupe und beschlagnahmten zahlreiche Unterlagen. Das geht aus Ermittlungsakten von damals hervor, die der NDR einsehen konnte. Dabei sind offenbar auch die Provisionen aufgetaucht, die nun Grundlage der beiden Anklagen sind.

Arzt sowie Implantat-Hersteller weisen Vorwürfe zurück

Der beschuldigte Arzt weist die Vorwürfe zurück, will sich aber öffentlich zur Anklage nicht äußern. Sein Anwalt teilte auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" lediglich mit: "Wir werden (…) Einwände vorbringen, um den Vorwurf zu entkräften und sind zuversichtlich, dass uns das Landgericht folgt." Die beschuldigten Firmen ließen Anfragen unbeantwortet. Im sogenannten Vorverfahren selbst haben alle jetzt zunächst einmal Gelegenheit, ausführlich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Osnabrück Stellung zu nehmen.

Landgericht Aurich muss über Zulassung der Anklage entscheiden

Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Aurich werden in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob die Korruptionsanklage zugelassen wird. Nur dann kann das Verfahren auch eröffnet werden. Meistens setzen die Richter dann auch bereits fest, wann es zum ersten Verhandlungstag kommen wird. Wann das der Fall sein wird, ist aber noch offen. Die Zulassung der Anklage ist also kein Automatismus.

Staatsanwaltschaft Osnabrück nahm Untreue-Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte den ehemaligen Chefarzt des Leeraner Klinikums vor dem Amtsgericht Leer auch wegen Untreue anklagen wollen. Im Kern soll es um Provisionen gegangen sein, die der Mediziner für sich beansprucht hatte, die aber dem Klinikum Leer zustünden. Dadurch sei dem Klinikum Leer ein Schaden entstanden, so hatten die Ermittler die Vorwürfe begründet. Zuständig war in diesem Fall das Amtsgericht Leer. Diese Anklage aber hat die Staatsanwaltschaft wieder zurückgenommen. Wie es aus Justizkreisen heißt, hätten die Leeraner Amtsrichter signalisiert, dass sie der Argumentation der Staatsanwaltschaft Osnabrück nicht folgen würden, der Arzt habe die besagten Provisionen also rechtmäßig behalten dürfen.

Anklage gegen Mediziner wegen Körperverletzung bereits zugelassen

Unabhängig, von den Untreuevorwürfen und wie es mit der Korruptionsanklage weiter geht, muss sich der Mediziner im kommenden Jahr aber ganz sicher vor Gericht verantworten. Denn die Staatsanwaltschaft Aurich wirft dem Mediziner Körperverletzung in 59 Fällen vor. Hier hat das Amtsgericht Leer die Anklage bereits zugelassen. Dabei geht es um die Frage, ob Patienten falsch über Operationen aufgeklärt worden sind. In allen Fällen habe der Arzt andere als die versprochenen Bandscheibenprothesen eingesetzt, heißt es in der Anklage. Bis zu fünf Jahre Haft drohen dem Chirurgen, sollte er verurteilt werden. Die Anwälte des Mediziners bestreiten alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Anwälte: Zeigen von Implantaten hat nur informellen Charakter

Der Mediziner selbst will sich den Fragen des NDR nicht im Detail stellen, seine Anwälte teilen lediglich schriftlich mit: "Welches Implantat letztlich zur Anwendung kommt, kann erst während der Operation entschieden werden. Infolgedessen kann das Zeigen eines oder mehrerer Implantate nur informellen Charakter haben." Im Übrigen bestreite der Arzt alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe, schreibt die Anwaltskanzlei aus Oldenburg dem NDR.

Patienten hoffen auf Schmerzensgeld und Schadenersatz

In diesem strafrechtlichen Verfahren muss sich der ehemalige Chef der Leeraner Wirbelsäulenchirurgie auch mit seinen Patienten auseinandersetzen. Sie treten als Nebenkläger auf und erhoffen sich Schmerzensgeld und Schadenersatz. "Seit der ersten Operation ist nichts mehr so, wie es mal war", sagt Christoph Brüggemann. "Ich wache nachts mehrfach auf, weil ich so starke Rückenschmerzen habe. Ich kann kaum laufen und nur kurze Zeit stehen." Dem 33-jährigen Familienvater aus Bunde im Landkreis Leer sind durch den ehemaligen Chefarzt gleich drei Bandscheibenprothesen eingesetzt worden. Jedes Mal habe der Arzt ihm eine künstliche Bandscheibe aus Titan gezeigt - eingesetzt habe er dann aber Modelle aus Kunststoff. Weil die dann auch noch fehlerhaft waren, mussten sie wieder raus. Die Wirbelsäule von Christof Brüggemann ist nun versteift. Arbeiten kann er nur noch wenige Stunden am Tag.

Gutachter kommen zu unterschiedlichen Bewertungen

Die Anwälte des Mediziners weisen in dem Schreiben an den NDR darauf hin, dass dem Arzt in einem von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Gutachten keine Behandlungsfehler vorzuwerfen seien. Das sehen die Rechtsvertreter der Patienten anders und verweisen darauf, dass bei einigen Patienten eine Operation gar nicht nötig gewesen wäre. Das Gericht wird also auch die unterschiedlichen Sichtweisen der medizinischen Gutachter zu bewerten haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.12.2018 | 16:00 Uhr

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