Das Eingangsschild des Impfzentrums Schortens.

Abrechnung in Schortens: Steuerzahlerbund fordert Prüfung

Stand: 18.10.2021 18:30 Uhr

Bund der Steuerzahler Niedersachsen fordert eine Sonderprüfung der Abrechnungsvorgänge im Impfzentrum Friesland durch den Landesrechnungshof.

Die Prüfung soll etwaige Verflechtungen zwischen dem Landkreis und dem DRK-Kreisverband Jeverland klären. Laut des Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, war ein leitender Mitarbeiter der Kreisverwaltung an der Vertragsgestaltung beteiligt, der zugleich Vorstandsmitglied des DRK-Kreisverbandes Jeverland war. "Der Verdacht, dass durch filzartige Strukturen Steuergeld fehlgeleitet wurde, steht im Raum", sagte Zentgraf.

Beschäftigte erhielten nur ein Drittel des vereinbarten Stundenlohns

Ausgangspunkt sind erhebliche Differenzen zwischen den vom DRK gezahlten und den vom Landkreis erstatteten Personalkosten. Das Rote Kreuz soll als Betreiber der Einrichtung in Schortens die mit dem Landkreis ausgehandelten Löhne für die Mitarbeitenden des Impfzentrums nicht weitergegeben haben. Der Landkreis soll nach Qualifikation gestaffelte Stundenlöhne von 24 bis 48 Euro brutto vereinbart haben. Dazu sei eine Verwaltungskostenpauschale von acht Prozent vereinbart worden, so Zentgraf. Das DRK habe den hauptamtlich Beschäftigten nur Stundenlöhne zwischen 13,45 Uhr und 18,75 Euro ausgezahlt.

1,38 Millionen Euro Steuergelder rechtmäßig ausgegeben?

Der Impfzentrums-Betreiber habe gegenüber dem Steuerzahlerbund angegeben, dass die Zahlen dem Landkreis vorab bekannt gewesen seien. "In diese Widersprüche muss Licht durch eine unabhängige Finanzkontrolle gebracht werden", forderte der Chef des Steuerzahlerbundes. Bis einschließlich August seien 1,38 Millionen Euro an Steuergeldern in das Impfzentrum geflossen. Es müsse geklärt werden, ob die Steuergelder rechtmäßig und wirtschaftlich ausgegeben wurden. Außerdem kritisiert der Bund der Steuerzahler Pläne des DRK-Kreisverbandes, dass Überschüsse aus dem Betrieb des Impfzentrums in gemeinnützige Angebote des Verbandes fließen. "Eine solche zweckwidrige Umwidmung von Corona-Geldern darf es nicht geben", sagte Zentgraf.

Impfzentrum Friesland mehrfach im Fokus

Das Impfzentrum Friesland steht nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Im April war herausgekommen, dass eine Mitarbeiterin Kochsalzlösung statt Vakzin gespritzt hat. Anfangs gab es sechs Verdachtsfälle. Schließlich erhielten mehr als 10.000 Menschen die Einladung zur Nachimpfung, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Krankenschwester über einen längeren Zeitraum Kochsalzlösung aufgezogen hatte. Im Zuge der Ermittlungen gerieten andere DRK-Beschäftigte ins Visier der Fahnder: Fünf Mitarbeitende sollen zwischen Februar und Juli mehr Arbeitsstunden von im Impfzentrum Schortens eingesetztem Personal abgerechnet haben als tatsächlich geleistet wurden. Eine Razzia war die Folge. Schließlich wurde öffentlich, dass das DRK, dem der Landkreis vorzeitig die Kündigung ausgesprochen hatte, deutlich weniger Stundenlohn bezahlte als in Verträgen vereinbart.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 18.10.2021 | 17:30 Uhr

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