Stand: 08.07.2020 13:27 Uhr

Zweimal Krankenkassenbeitrag? Urteil erwartet

Krankenkassen brauchen mehr Geld © dpa
Das Bundesozialgericht in Kassel befasst sich am Mittwoch mit der Klage eines Niedersachen zu geleisteten Krankenkassenbeiträgen. (Themenbild)

Das Bundessozialgericht in Kassel beschäftigt sich am heute Nachmittag mit der Klage eines Rentners aus Hollenstedt (Landkreis Harburg). Der Mann wehrt sich dagegen, dass er für die Sparsumme aus einer sogenannten Direktversicherung beim Auszahlen an ihn erneut Krankenkassenbeiträge in Höhe von 10.000 Euro abführen musste. Hintergrund ist eine Änderung im Sozialgesetzbuch, die seit 2004 gültig ist.

Doppelt bezahlte Beiträge

Der Hollenstedter Herbert H. hatte bereits beim Einzahlen in die Versicherung, die er über seinen Arbeitgeber abgeschlossen hatte, Beiträge an die Krankenkasse abgeführt, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Als er sich die angesparte Summe dann vor Renteneintritt auf einmal auszahlen ließ, forderte die Kasse erneut Beiträge. Dazu sei sie aber trotz der Gesetzesänderung nicht berechtigt, so Heins. Der Grund könnte in einem sprachlichen Detail liegen.

Versorgung versus Vorsorge

Aus Sicht des Klägers ist in dem fraglichen Paragrafen nur von Versorgungsleistungen die Rede - etwa von Betriebsrenten. Seiner Auffassung nach ist die Sparsumme aber eine Altersvorsorge. Die Summe wurde nicht monatlich als Rente ausgezahlt, sondern auf einen Schlag. Es gehe um eigene "VORsorge" nicht um "VERsorgung".

Millionen andere Betroffene

Zu der Problematik hat sich bereits eine Interessengemeinschaft gegründet. Ihren Angaben zufolge betrifft das Problem sechs Millionen Menschen bundesweit.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 08.07.2020 | 17:00 Uhr

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