Stand: 21.01.2020 15:54 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Wegfall Kita-Gebühr: Gemeinden reichen Klage ein

Nach dem Wegfall der Kindergarten-Gebühren klagen mehrere Gemeinden im Landkreis Lüneburg gegen die Zuwendungsbescheide der Landesschulbehörde. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Die Ausgleichsgelder vom Land reichten nicht aus, um den Wegfall der Gebühren zu kompensieren, sagte Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann (CDU). Die Klage sei als Warnsignal gedacht. Im Frühjahr wollen die Gemeinden laut Luhmann das Land Niedersachsen verklagen. Nach Angaben des Kultusministeriums bekommen die Kommunen ab Februar weitere Gelder. Erst dann könne man eine sinnvolle Plus-Minus-Rechnung aufstellen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

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03.04.2020 17:00 Uhr
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 21.01.2020 | 15:30 Uhr

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