Stand: 07.11.2019 07:21 Uhr  - Niedersachsen 18.00

Was tun gegen Bedrohung von Kommunalpolitikern?

Bei einer Tagung sitzen die Ratsmitglieder des Stadtrates im Rathaus Cuxhaven. © dpa - Bildfunk Foto: Mohssen Assanimoghaddam
150 Bürgermeister kommen in Bad Fallingbostel zu einer zentralen Konferenz zusammen. (Themenbild)

Hass und Bedrohung gegen Amtsträger ist ein Thema, mit dem sich am Mittwoch 150 Bürgermeister aus ganz Niedersachsen auf einer zentralen Konferenz in Bad Fallingbostel beschäftigt haben. Das Land müsse härter gegen zunehmende Aggressivität in den Ämtern vorgehen, forderte die Bürgermeister im Vorfeld. Wie ehrenamtlichen Amtsträgern der Rücken gestärkt werden könne, wollten sie mit Innenminister Boris Pistorius (SPD) beraten. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sieht einen möglichen Zusammenhang zwischen einem gesunkenen Engagement in der Kommunalpolitik und der zunehmenden Bedrohung gegen Amtsträger. Es sei nicht einfach, neue Ratsmitglieder zu gewinnen, wenn diese sich Pöbeleien und Hasstiraden ausgesetzt sähen, sagte der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes Thorsten Bullerdiek.

Imagekampagne soll für Kommunalpolitiker werben

Mithilfe einer Imagekampagne will der Kommunalverband wieder mehr Menschen dazu ermuntern, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Ziel der Kampagne solle es sein, dass Ratsmitglieder und auch Sachbearbeiter wieder unbehelligt ihre Tätigkeit wahrnehmen könnten, sagte Bullerdiek. Eine Studie des Niedersächsischen Städtetages hatte erst vor Kurzem gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Mitarbeiter von Städten und Kommunen bereits bedroht, beschimpft oder beleidigt worden sind. Viele Bürgermeister werden demzufolge per E-Mail oder in sozialen Netzwerken persönlich angegriffen. "Die Tendenz ist steigend und vieles gelangt nicht an die Öffentlichkeit", sagte Bullerdiek. Im vergangenen Jahr gab es zwar weniger Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger als noch 2017, die Zahl sank von 150 auf 103. Gleichzeitig nahmen nach Angaben des Innenministeriums strafbare Beleidigungen im Internet zu.

Weiteres Thema: die neue Grundsteuer

Auf der Bürgermeister-Konferenz geht es darüber hinaus noch um die neue Grundsteuer. Das Land müsse den Kommunen möglichst schnell ein unbürokratisches und verlässliches Verfahren an die Hand geben, fordern die Bürgermeister. Nur dann könnten sie die Grundsteuerreform bis zum Ende des Jahres umsetzen.

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Niedersachsen 18.00 | 06.11.2019 | 18:00 Uhr

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