Staat verunglimpft: Landgericht verurteilt 75-Jährigen
Ein 75-jähriger Mann ist zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Er muss allerdings 1.200 Euro Auflage zahlen. Die Richter am Lüneburger Landgericht sahen es unter anderem als erwiesen an, dass er den Staat verunglimpft und zu Straftaten aufgerufen hat, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Der 75-Jährige soll im Juni in Seevetal Flugblätter verteilt haben, in denen der Bundesrepublik Deutschland das Existenzrecht abgesprochen und Deutschland als Unrechtstaat bezeichnet wurde. Das Gericht geht davon aus, dass der Mann der Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.
