Oskar Gröning sitzt im Gerichtssaal. © picture alliance Foto: Julian Stratenschulte

Prozess gegen SS-Mann Gröning dauerte nicht zu lang

Stand: 12.11.2020 16:46 Uhr

Der Prozess gegen den früheren und 2018 verstorbenen SS-Mann Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen war nicht zu lang. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Eine von Oskar Gröning noch zu Lebzeiten eingereichte Beschwerde wies das Gericht in seiner am Donnerstag in Straßburg verkündeten Entscheidung als unzulässig zurück. Das Landgericht Lüneburg hatte den ehemaligen SS-Mann Gröning am 15. Juli 2015 wegen Mord an mindestens 300.000 ungarischen Juden im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt.

Gröning war Buchhalter in Auschwitz

Dort hat Gröning zwischen September 1942 und Oktober 1944 als Buchhalter im Vernichtungslager Ausschwitz-Birkenau Gelder der Inhaftierten verwaltet und zeitweise an der berüchtigten Rampe das Gepäck der verschleppten Opfer bewacht. Die vom Landgericht verhängte Strafe wurde rechtskräftig. Im November 2017 hatte das Oberlandesgericht Celle entscheiden, dass Gröning seine Haftstrafe trotz seines Alters von 96 Jahren antreten müsse. Aber ein Gnadengesuch des Verurteilten musste die zuständige niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) nicht mehr entscheiden. Gröning starb am 9. März 2018.

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Anwälte reichten Beschwerde ein

Seine Anwälte hatten zuvor beim Straßburger Gericht Beschwerde eingereicht, um eine geringere Haftstrafe zu erreichen. Das Strafverfahren habe viel zu lange gedauert. Gröning sei bereits 1978 als Beschuldigter von der Frankfurter Staatsanwaltschaft vernommen, aber nie angeklagt worden. Dass gegen ihn seit 1985 nicht mehr ermittelt wurde, sei ihm nicht mitgeteilt worden. Auch das vor dem Landgericht Lüneburg eingeleitete Strafverfahren habe bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zwei Jahre und damit zu lang gedauert.

Gericht: Verfahrensdauer nicht zu beanstanden

Wie der Gerichtshof mitteilte, sei Gröning 1985 zwar nicht über die Einstellung der Ermittlungen gegen ihn offiziell informiert worden. Er habe jedoch von öffentlichen Äußerungen des damaligen Oberstaatsanwalts gewusst, dass er für die Staatsanwaltschaft nur noch als Zeuge von Interesse sei. Auch der Prozess mit der Verurteilung vor dem Landgericht Lüneburg habe nicht zu lange gedauert. Zwischen Anklage und der endgültigen Entscheidung vor dem BGH im Jahr 2016 seien nur zwei Jahre vergangen. Angesichts der Komplexität des Verfahrens, der hohen Anzahl an Todesfällen und der historischen Bedeutung sei eine Verfahrenszeit von zwei Jahren nicht zu beanstanden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 12.11.2020 | 17:00 Uhr

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