OVG Lüneburg: Alle Hände voll zu tun mit Corona-Verfahren
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat sich im vergangenen Jahr mit insgesamt 274 Corona-Verfahren beschäftigt.
Von den 157 Eilanträgen zur Überprüfung von Regeln zum Infektionsschutz hatten nur rund fünf Prozent Erfolg, wie OVG-Präsident Thomas Smollich am Mittwoch sagte.
Ein Drittel der Verfahren entfallen auf Asylrecht
Allerdings wurden mehrfach Vorschriften mit weitreichender Bedeutung kassiert - zum Beispiel die 2G-Regelung im Einzelhandel. Nach dem OVG-Beschluss Mitte Dezember durften - anders als ursprünglich geplant - vor Weihnachten doch ungeimpfte Menschen in Kaufhäusern oder Möbelgeschäften shoppen gehen. Die Corona-Verfahren machen aber nur einen kleinen Teil der Arbeit der Verwaltungsgerichte aus. Gut ein Drittel der Verfahren entfällt auf das Asylrecht.
Smollich warnt vor weiterem Stellenabbau
Bei den Verwaltungsgerichten ist die Dauer eines Verfahren von durchschnittlich 17,8 auf mittlerweile 19,8 Monate gestiegen. Ursprünglich hatten die Verwaltungsgerichte des Landes bis Ende 2022 insgesamt 66 Stellen, davon 40 Richterstellen, einsparen sollen. Laut dem Haushaltsplan 2022/23 sollen jetzt bis zum Jahresende nur noch sieben Stellen eingespart werden. Der Stellenabbau sei auf die Jahre 2027 bis 2029 verschoben worden, sagte der OVG-Präsident. Er warnte vor einem weiteren Stellenabbau.
