Stand: 25.04.2017 20:04 Uhr

OVG: Beamtenbezüge teilweise zu niedrig

Im Streit um die Höhe niedersächsischer Beamtenbezüge hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Dienstag entschieden, dass in den Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 Besoldung und Ruhestandsversorgung im Jahr 2013 "evident unzureichend und verfassungswidrig" waren. Klagen gegen die Bezüge in den Jahren 2005 bis 2012 sowie 2014 bis 2017 wiesen die Richter ab, ließen aber eine Revision zu.

Vorlage beim Bundesverfassungsgericht

Das OVG beschäftigte sich in vier Berufungsverfahren mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bezüge. Geklagt hatten zwei aktive Beamte sowie zwei Beamte im Ruhestand. Bei drei der Kläger wurden die Verfahren, die das Jahr 2013 betreffen, abgetrennt und ausgesetzt. Der Senat will dafür eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen.

Beamtenbund und Finanzministerium zufrieden

Sowohl der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) als auch das Finanzministerium zeigten sich zufrieden mit dem Urteil. "Ich bin nicht unglücklich", so der NBB-Vorsitzende Friedhelm Schäfer. "Mit der Entscheidung ist klar, dass die Alimentation nach Auffassung des Gerichts zumindest teilweise unzureichend ist." Im Ministerium konzentriert man sich auf die abgewiesenen Klagen: "Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung zur verfassungsgemäßen Besoldung und Versorgung bestätigt", sagte ein Sprecher. "Das Gericht ist in weiten Teilen unserer Argumentation gefolgt und hat die Berufungen der Kläger weitgehend zurückgewiesen."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 25.04.2017 | 17:00 Uhr

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