Stand: 24.04.2020 11:12 Uhr

Möbelhäuser klagen gegen 800-Quadratmeter-Regel

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. © picture alliance/dpa Foto: Philipp Schulze
Mehrere Möbelhäuser aus dem Großraum Hannover wollen vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg erreichen, dass sie wieder öffnen dürfen (Archiv).

Die neuen Regeln anlässlich der Corona-Pandemie beschäftigen auch in Niedersachsen die Justiz. Ein Streitfall ist, welche Geschäfte und Einrichtungen öffnen dürfen - und welche nicht. Mehrere Möbelhäuser aus dem Großraum Hannover gehen gegen die 800-Quadratmeter-Regel vor. Mit einer Entscheidung ist allerdings nicht vor Anfang nächster Woche zu rechnen, sagte eine OVG-Sprecherin NDR.de.

Beschluss ist nicht anfechtbar

Zunächst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Demnach hatten die Möbelhäuser ihr Anliegen am Montag beim OVG eingereicht. Das Sozialministerium reagierte am Donnerstag per Stellungnahme, so die Sprecherin. Eine weitere Reaktion seitens der Möbelhäuser sei nicht notwendig. Der noch ausstehende Beschluss des OVG ist nicht anfechtbar, da es sich um ein sogenanntes Normenkontrolleilverfahren handelt.

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Verfahren auch in Hamburg und Schleswig-Holstein

Auch in anderen norddeutschen Bundesländern ist insbesondere die 800-Quadratmeter-Regelung ein Fall für Gerichte. In Hamburg ging es zuletzt hin und her: Am Mittwoch kippte das Verwaltungsgericht die Größen-Beschränkung für den Einzelhandel. Einen Tag später setzte das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder außer Kraft. Auch in Schleswig-Holstein laufen entsprechende Eilverfahren.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.04.2020 | 08:00 Uhr

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