Ab hier Maskenpflicht· steht unter anderem auf einem Hinweisschild in der Innenstadt von Lüneburg. © picture alliance Foto: Philipp Schulze

Maskenpflicht in Lüneburger Innenstadt: OVG kippt Regelung

Stand: 03.05.2021 18:29 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am Montag die in der Lüneburger Innenstadt geltende Maskenpflicht für rechtswidrig erklärt. Für die Antragstellerin gilt sie demnach nicht mehr.

Der Landkreis Lüneburg hatte am 30. März 2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, die in bestimmten Bereichen der Lüneburger Innenstadt und für alle Testzentren eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung anordnet. Gegen diese Allgemeinverfügung hatte sich eine Antragstellerin aus dem Lüneburger Umland vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg mit einer Klage und einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gewandt und geltend gemacht, dass es sich um keine notwendige Schutzmaßnahme handele, wie das Oberverwaltungsgericht am Montag in seiner Stellungnahme mitteilte.

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OVG: Anordnung des Landkreises keine tragfähige Rechtsgrundlage

Die Anordnung einer Maskenpflicht durch den Landkreis Lüneburg finde auch unmittelbar in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes keine tragfähige Rechtsgrundlage. Unter Berücksichtigung der Erkenntnisse zu Infektionsgefahren bei Aufenthalten im Freien bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass eine nahezu den gesamten Innenstadtbereich umfassende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unter Berücksichtigung des tatsächlichen aktuellen Infektionsgeschehens in der Hansestadt Lüneburg überhaupt eine objektiv notwendige Schutzmaßnahme sein könnte, so das OVG. Jedenfalls sei die Anordnung ermessensfehlerhaft. Laut Gericht betrifft die Entscheidung ausschließlich die Antragstellerin. Andere Besucherinnen und Besucher müssen sich weiterhin an die Maskenpflicht halten.

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Begründung für Testzentren "zu unbestimmt"

Die in der Begründung der Allgemeinverfügung zutage tretende Auffassung des Landkreises Lüneburg, "eine dauerhafte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und damit die Abkehr von einem Inzidenz-Grenzwert" sei unter Berücksichtigung des Pandemiegeschehens gerechtfertigt, bewege sich offensichtlich außerhalb der gesetzlichen Grenzen für ein hoheitliches Einschreiten. Die darüber hinaus getroffenen Anordnungen zur Maskenpflicht für alle Testzentren seien zudem hinsichtlich der örtlichen und zeitlichen Reichweite zu unbestimmt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.05.2021 | 18:00 Uhr

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