Stand: 20.01.2020 15:58 Uhr

Lebensmittelkontrolle: OVG stärkt Verbraucherrechte

Verbraucher in Niedersachsen haben einen Anspruch auf die Herausgabe der Kontrollberichte der kommunalen Lebensmittelüberwachung. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschieden. Der zweite Senat berief sich in dem Eilbeschluss auf das Verbraucherinformationsgesetz. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist eine Kampagne von Foodwatch und der Initiative "FragDenStaat" der Hintergrund der Gerichtsentscheidung. Über deren Online-Plattform "Topf Secret" können Verbraucher dort die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden abfragen. Die Berichte können dann auf der Plattform veröffentlicht werden.

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Eine Temperaturanzeige eines Kühlschranks wird gecheckt.
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Gastronomiebetrieb wehrte sich gegen Veröffentlichung

Der Landkreis Lüneburg hatte in einem konkreten Fall entschieden, erbetene Kontrollberichte über einen in Lüneburg ansässigen Gastronomiebetrieb an eine Verbraucherin herauszugeben. Nach den Berichten gab es dort Mängel bei der Hygiene und damit Verstöße gegen das Lebensmittelrecht. Gegen die Herausgabe wehrte sich der betroffene Betrieb auch in zweiter Instanz juristisch vergeblich. Das Recht auf Information wiege schwerer als das Interesse des betroffenen Betriebes, hieß es zur Begründung. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

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Eine Person hält in einer Schlachtanlage einen Zettel mit der Aufschrift "Landkreis Cloppenburg Veterinäramt - Vorläufig sichergestellt!" in der Hand. © dpa - Bildfunk Foto: Ingo Wagner

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 20.01.2020 | 17:00 Uhr

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