Stand: 06.12.2018 14:02 Uhr

Flüchtlingspauschale: Lüchow-Dannenberg macht Plus

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Durch die vom Land gezahlten Pauschalen für Flüchtlinge hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg einen Überschuss erzielt. (Archivbild)

Die vom Land gezahlte Pauschale von 11.200 Euro pro Flüchtling hat im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu einem Überschuss geführt. Wegen niedriger Mieten sind in den vergangenen sechs Jahren mehr als 1,6 Millionen Euro nicht ausgegeben worden, wie die Elbe-Jeetzel-Zeitung zuerst berichtet hatte. Das Geld soll nun in den allgemeinen Haushalt fließen. Der Sprecher der Gruppe grüneXsoli im Kreistag, Kurt Herzog, bezeichnet dies als Skandal.

Kritik an Haushaltssanierung durch Flüchtlingspauschale

Herzog beklagt, dass der Landkreis das Geld seit Jahren zweckentfremden würde. Es dürfe nicht zur Haushaltsanierung genutzt werden, sondern müsse den Geflüchteten zu Gute kommen. "Es gibt viele Ehrenamtliche, die sich immer wieder darüber beschweren, dass sie die ein oder andere Hilfe gut gebrauchen könnten, um diese Menschen zu unterstützen", so Herzog gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Kreissprecher David Leu weist diese Kritik zurück. Der Landkreis habe alle geforderten Angebote gemacht und auch Sprachkurse angeboten, die teilweise nicht genutzt worden seien, so Leu.

Kreis Harburg zahlt drauf

Ganz anders ist die Situation im Landkreis Harburg, in dem die Pauschale für die Flüchtlinge nicht ausreicht. Allein im vergangenen Jahr musste der Landkreis mehr als zehn Millionen Euro draufzahlen, um die Miete für inzwischen leer stehende Container bezahlen zu können. Der Städte- und Gemeindebund hält das Problem für normal, wenn Pauschalen gezahlt werden. Diese Ungerechtigkeit würde sich jedoch an anderen Stellen wieder ausgleichen, so ein Sprecher.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 05.12.2018 | 17:00 Uhr

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