Stand: 28.02.2019 20:11 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Exxon-Bau: Die Bagger dürfen - aber kommen nicht

Geht es nach dem Öl- und Gaskonzern ExxonMobil soll in der Gemeinde Brockel im Landkreis Rotenburg (Wümme) eine sogenannte Reststoffbehandlungsanlage für Teile aus der Erdgasförderung entstehen. Der kleine Ort liegt ausgerechnet in der Samtgemeinde Bothel, dort, wo sich die Krebsfälle seit Jahren häufen - und Bewohner und Umweltschützer eben jene Erdgasförderung als Ursache im Verdacht haben. Wenig verwunderlich also, dass sie gegen die Errichtung der Exxon-Anlage mobil machen. Fakt ist: ExxonMobil darf die Anlage bauen, das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hatte dem Unternehmen 2018 die Genehmigung dafür erteilt.

Exxon darf sofort bauen - warum passiert nichts?

Und nicht nur das: Nachdem im Sommer 2018 ein Widerspruch der Samtgemeinde Bothel, der Gemeinde Brockel, des BUND und mehrerer Privatpersonen gegen die Genehmigung vom LBEG abgewiesen wurde, erteilte die Behörde ExxonMobil wenig später sogar den Sofortvollzug. Das heißt: Ein sofortiger Bau ist rechtens. Dennoch tut sich gerade nichts in der Gemeinde Brockel.

Sechs Klagen liegen beim OVG

Tatsächlich haben die Anlagen-Gegner Ende des vergangenen Jahres Klage eingereicht. Konkret geht es um sechs Verfahren und ebenso viele Eilverfahren, die dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vorliegen. Sie richten sich "gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Reststoffbehandlungsanlage in der Gemeinde Brockel zur Behandlung und zeitweiligen Ablagerung von Abwässern", wie das Gericht auf Anfrage von NDR.de mitteilte. "Ein konkreter Entscheidungszeitpunkt steht noch nicht fest."

Wie steht das LBEG zu seiner Entscheidung?

Bis darüber entschieden worden ist, wird ExxonMobil nach eigenen Angaben "keine Bauaktivitäten ausführen". Ob ein Unternehmen in einem solchen Fall trotz anhängiger Verfahren mit einem Bauvorhaben beginnt oder nicht, das obliegt dessen eigener Entscheidung. Dass trotz der Proteste aus der Region ExxonMobil die Genehmigung erteilt wurde, hält das LBEG für richtig, wie eine Sprecherin NDR.de mitteilte. Weitere Informationen zum Klageverfahren machte die Behörde nicht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 28.02.2019 | 17:00 Uhr

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