Briefe liegen in Kisten bei der Deutschen Post. © Picture Alliance Foto: Hendrik Schmidt

Corona: Bürgermeister üben erneut Kritik an Impfbriefen

Stand: 25.01.2021 19:14 Uhr

Der Streit um die Informationsbriefe für die Corona-Impfungen geht weiter. Mehrere Bürgermeister kritisieren, dass sie vom Sozialministerium nicht um Rat gefragt wurden.

Briefe an Tote oder an Menschen, die noch längst nicht 80 Jahre alt sind, und viel Geld für einen privaten Dienstleister, der Adressen für Werbezwecke verkauft: Die Briefkampagne des niedersächsischen Sozialministeriums hat für viel Ärger gesorgt. Die Bürgermeister vieler Kommunen können nicht nachvollziehen, warum nicht mit ihnen und ihren Melderegistern zusammengearbeitet wird.

Mädge wundert sich über Vorgehen

"Ich kenne keine Kommune die gesagt hat, ich kann das nicht machen. Die haben alle gesagt, das wollen wir machen, weil wir dann Infos mitgeben können", sagte Städtetagspräsident und Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Das Interesse bei den Kommunen in ganz Niedersachsen sei hoch, solche Informationen selbst an die Einwohner heranzutragen.

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Kommunen fordern Aufarbeitung

Die Pannen sollen jetzt aufgearbeitet werden. "Da diese Daten aufgrund von Erfahrungen im wirtschaftlichen Bereich erhoben wurden, gab es da eine sehr hohe Fehlerquote", sagte Winsens Bürgermeister André Wiese (CDU). "Damit setzen wir uns jetzt auseinander." Er könne nicht nachvollziehen, warum das Land Niedersachsen für viel Geld Adressen von einem privaten Dienstleister kauft, anstatt sich auf die offizielle Meldedaten zu verlassen.

Ministerium lässt sich alle Optionen offen

Das Sozialministerium hat inzwischen einen Musterbrief an die Kommunalverwaltungen geschickt, der vor Ort mit entsprechenden regionalen Informationen ergänzt werden kann. Auf diese Weise soll die Bereitschaft zu einer Kooperation signalisiert werden. Eine Ministeriumssprecherin schloss aber nicht aus, dass auch bei der nächsten anzuschreibenden Altersgruppe auf den privaten Dienstleister zurückgegriffen wird. Der Vorgang soll erst einmal bewertet werden, sagte sie. Erst dann werde entschieden, wie es weitergeht.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 25.01.2021 | 15:00 Uhr

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