Stand: 25.01.2020 16:13 Uhr

CDU-Klausur: Schulterschluss mit Landwirten

Bernd Althusmann (CDU, l), Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, und Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gehen am Rande der Klausurtagung der niedersächsischen CDU zusammen über einer Brücke. © dpa - Bildfunk Foto: Philipp Schulze
CDU-Landeschef Bernd Althusmann (links) und der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus in Walsrode.

Die niedersächsische CDU-Spitze hat ihren Fahrplan für die kommenden Monate festgelegt. Zentrales Thema beim Jahresauftakt-Treffen in Walsrode (Heidekreis) war die Landwirtschaft. Mit einer Vereinbarung zur Agrarpolitik und einem "Bekenntnis zu unseren bäuerlichen Familienbetrieben" wollten die Christdemokraten bei ihrer Klausur ein Zeichen setzen. Die Vereinbarung zielt insbesondere auf die umstrittene Düngeverordnung ab. So forderte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann, die Messungen von Nitrat im Grundwasser bundesweit zu vereinheitlichen.

Connemann: Mehr Nitrat-Messstellen

Zudem seien mehr Messstellen notwendig als bisher, so Connemann. Ansonsten würden auch Betriebe getroffen, die die zulässigen Werte gar nicht überschreiten. Die Landwirte fürchten, dass Beschränkungen beim Dünger zu geringeren Erträgen führen könnten. Allerdings hat die EU-Kommission an die Bundesregierung appelliert, mehr gegen die Verunreinigung des Grundwassers durch zu viel Dünger zu unternehmen. Gelingt das nicht, drohen Deutschland Geldstrafen in Millionenhöhe.

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Landarztquote allein reicht nicht

Um eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land zu gewährleisten, warb CDU-Landeschef Bernd Althusmann für weitere Maßnahmen über die Landarztquote hinaus. "Eine wie auch immer ausgestaltete Landarztquote wird uns kurzfristig nicht helfen. Wir brauchen ein gesamtes Maßnahmenpaket", sagte der Politiker. Als Beispiele nannte er den Quereinstieg von Klinikärzten in Hausarztpraxen auf dem Land. Außerdem müsse es mehr Studienplätze für angehende Mediziner geben. Zuvor hatte Niedersachsens CDU ihren Widerstand aufgegeben und dem SPD-Vorschlag für eine Landarztquote zugestimmt.

Klimaschutz: Grüne kein natürlicher Koalitionspartner

Der Klimaschutz, den die rot-schwarze Landesregierung als Hauptthema der kommenden Jahre ausgemacht hat, bekam auf der CDU-Klausur dagegen deutlich weniger Gewicht. "Für uns ist die Kernherausforderung eine Industriepolitik, die Sinn macht", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Die Grünen sehe er deshalb "keineswegs als einen geborenen Koalitionspartner." Weil Klimaschutz Teil von nachhaltiger Politik sei, solle vor allem mehr Geld in die Innovationsförderung fließen. In Walsrode zu Gast war auch der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Er forderte, dass die CDU beim Thema Klimapolitik "mehr im Sturm stehen" müsse. Keine Kohlekraftwerke bei gleichzeitigem Widerstand gegen Windräder - das sei absurd. Die CDU müsse den Menschen sagen, wo die Reise hingeht.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.01.2020 | 15:00 Uhr

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