Stand: 16.04.2021 15:46 Uhr

Berufliche Fahrgemeinschaft: Fahrer muss keine Maske tragen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. © picture alliance/dpa Foto: Philipp Schulze
Das OVG hat in zwei Eilbeschlüssen den Klägern recht gegeben. (Themenbild)

Wer bei einer beruflichen Fahrgemeinschaft hinter dem Steuer sitzt, muss künftig keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Freitag entschieden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt. Er hatte angegeben, regelmäßig mit Mandanten zu Gerichtsterminen zu fahren. Die Maskenpflicht gefährde die Verkehrssicherheit. Das OVG folgte der Argumentation und setzte die Regelung vorläufig außer Kraft. Die Maßnahme sei unangemessen. So sei unter anderem in der Straßenverkehrsordnung geregelt, dass sich ein Autofahrer "nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist". Das "diene der effektiven Verkehrsüberwachung, einer uneingeschränkten Rundumsicht und dadurch der allgemeinen Verkehrssicherheit", so das Gericht. Außerdem bestehe gerade bei Brillenträgern die Gefahr, dass die Brille beschlage.

Eilbeschluss zu Minigolf-Ananlagen

Außerdem hat das OVG in einem Eilbeschluss entschieden, dass Minigolf-Anlagen wegen der Pandemie nicht ohne Weiteres geschlossen werden dürfen. Damit bekam eine Antragstellerin aus Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland) recht.

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Ein alter Kran im Lüneburger Hafenviertel. © NDR Foto: Julius Matuschik
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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.04.2021 | 08:00 Uhr

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