Stand: 19.06.2018 12:02 Uhr

Beiträge für Straßenausbau: Bürger wehren sich

Sie kommen aus verschiedenen Regionen Niedersachsens, doch sie haben ein gemeinsames Ziel: Keine Kommune soll mehr die Anwohner zur Kasse bitten dürfen, wenn sie auf ihrem Gebiet Straßen ausbauen lässt. Bürgerinitiativen unter anderem aus Buxtehude, Faßberg und dem ostfriesischen Moormerland haben am Montag in Soltau ein landesweites Bündnis gegen die Praxis gegründet. Der gewählte Sprecher Niels Finn betont: "Wir sind der Meinung, dass nicht die Anwohner zahlen sollen, sondern alle, die die Straßen letzten Endes benutzen." Regelmäßig seien in der Vergangenheit Anwohner von Gebührenbescheiden in fünfstelliger Höhe überrascht worden, so der Sprecher weiter.

Straßenausbau durch Steuergelder bezahlen

Gemeinsam wollen die Initiativen nun erreichen, dass das entsprechende Landesgesetz wegfällt, auf dessen Grundlage die Kommunen in Niedersachsen die Gebühren festsetzen. Nach Willen des neu gegründeten Bündnisses sollen an Stelle der Anwohner zukünftig die Steuerzahler einspringen, sagt Niels Finn - ähnlich, wie in Bayern. Hier hatte erst kürzlich der Landtag entschieden, dass keine Kommune mehr Anwohner an Straßenbauprojekten beteiligen darf.

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Regional Lüneburg | 19.06.2018 | 08:30 Uhr

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