Stand: 16.02.2018 14:17 Uhr

AfD reagiert empört auf Gedenkstätten-Pläne

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Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ist für das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen zuständig. (Archivbild)

Die AfD hat in einer schriftlichen Stellungnahme empört auf die Pläne reagiert, sie per Gesetz aus der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten auszuschließen: "Eine gesetzliche Regelung, die nur das Ziel verfolgt, eine Fraktion aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen, entspricht nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien", heißt es. Jeder Gesetzesentwurf, der diesen Prinzipien zuwiderlaufe, werde von der AfD abgelehnt. Die Partei hatte bereits Ende Januar angekündigt, dass sie ein mögliches neues Gesetz so nicht hinnehmen und juristisch prüfen lassen will. Man müsse schon Sachgründe haben, wenn man da etwas ändere, sagte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann dem NDR Fernsehen. Ansonsten sei man sehr angreifbar, so Wichmann.

Neuregelung noch im Frühjahr?

Nach massiven Protesten hatte die Landesregierung angekündigt, das Gedenkstättengesetz zeitnah zu ändern. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf fordern die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie FDP und Grüne, dass die Zahl der Landtags-Vertreter im Stiftungsrat auf vier reduziert wird. Noch im Frühjahr könnte der Landtag über die Gesetzesnovelle entscheiden, heißt es. Ziel der Gesetzesänderung ist, dass die AfD als kleinste Fraktion außen vor ist und keinen Vertreter in die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, die unter anderem Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen ist, senden kann.

Briefe von KZ-Überlebenden

Nach derzeit gültiger Gesetzeslage hat jede Fraktion im Landtag das Recht, ein Mitglied in den Stiftungsrat zu entsenden - auch die AfD. Dagegen gab es Proteste: Überlebende des früheren Konzentrationslagers Bergen-Belsen (Landkreis Celle) hatten in mehreren Briefen die Sorge geäußert, dass Personen in den Stiftungsrat rücken könnten, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen und revisionistische oder antisemitische Meinungen vertreten.

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Stiftungsrat lobt Gesetzentwurf

Im Stiftungsrat trifft die geplante Gesetzesänderung auf Zustimmung. "Ich begrüße jede Regelung, deren Ergebnis ist, dass die AfD keinen Vertreter im Stiftungsrat hat", sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, der Deutschen Presse-Agentur. Einen Sinneswandel gab es bei der FDP: Björn Försterling, der dem Stiftungsrat für seine Partei angehört, hatte sich zunächst gegen einen Ausschluss der AfD ausgesprochen, um die Partei nicht in eine Opferrolle zu drängen. Weil die Opferverbände aber daraufhin drohten, bei der Beibehaltung der Regel ihre Arbeit einzustellen, änderte die FDP ihre Position.

Mehr als 70.000 Tote in Bergen-Belsen

Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ist Trägerin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen und der Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel. Sie begleitet zudem die Förderung weiterer Gedenkstätten für die Opfer des Nazi-Regimes im Land. In Bergen-Belsen fanden zwischen 1940 und 1945 mehr als 52.000 KZ-Häftlinge und rund 20.000 Kriegsgefangene den Tod.

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