Stand: 11.03.2014 11:29 Uhr  - NDR//Aktuell  | Archiv

Was machen Landtag und Regierung?

Landtag

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Das niedersächsische Parlament tagt im sogenannten Oesterlen-Saal, der Teil des Landtagskomplexes in Hannover ist.

Im Landtag debattieren alle Abgeordneten über wichtige Themen für Niedersachsen. Die verschiedenen Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, was für das Land am besten ist. Durch die Wahl der Abgeordneten können die Bürger also selbst indirekt an diesen Diskussionen teilnehmen und so über die Zukunft Niedersachsens mitentscheiden.

Die Abgeordneten des Landtags beschließen durch Mehrheitsentscheidungen Gesetze, die für Niedersachsen wichtig sind. Zum Beispiel entscheiden sie über das Schulsystem im Land oder wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Außerdem wählt der Landtag den Ministerpräsidenten und kontrolliert die Arbeit der Landesregierung. Seit der letzten Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr 2013 sind 137 Abgeordnete aus vier Parteien im Parlament vertreten.

Ministerpräsident

Jedes Bundesland hat einen eigenen Ministerpräsidenten. Derzeitiger Amtsinhaber in Niedersachsen ist Stephan Weil (SPD). Er ist der Chef der Landesregierung und wird für ihre Politik verantwortlich gemacht. Außerdem ernennt er die Minister seiner Landesregierung.

Landesregierung

Die niedersächsische Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und seinen derzeit neun Ministerinnen und Ministern. Zusammen bilden sie das Kabinett. Weil CDU und FDP zusammen die absolute Mehrheit im Parlament haben, besteht die Landesregierung aus Politikern dieser beiden Parteien. Die Minister arbeiten Gesetzesvorschläge aus und legen sie dem Parlament zur Abstimmung vor.

Einige Mitglieder der Landesregierung sitzen außerdem im Bundesrat und können dort Gesetze, die der Bundestag in Berlin beschlossen hat, unterstützen oder noch verhindern. Auf diese Weise nehmen sie also auch Einfluss auf die Bundespolitik.

Jeder Minister der Landesregierung hat ein eigenes Aufgabenfeld. Seit der Landtagswahl 2013 sind die Ressorts folgendermaßen verteilt:

  • Minister für Inneres und Sport: Boris Pistorius (SPD)

  • Minister für Finanzen: Peter-Jürgen Schneider (SPD)

  • Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration: Cornelia Rundt (SPD)

  • Ministerin für Wissenschaft und Kultur: Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne)

  • Kultusministerin: Frauke Heiligenstadt (SPD)

  • Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Olaf Lies (SPD)

  • Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung: Christian Meyer (Grüne)

  • Justizministerin: Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)

  • Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz: Stefan Wenzel (Grüne)

Die Ministerinnen und Minister müssen nicht zwingend dem Landtag oder einer Partei angehören. Sie dürfen aber weder dem Bundestag, dem Europaparlament noch der Volksvertretung anderer Länder angehören und nebenbei keinen zweiten Beruf ausüben.

Dieses Thema im Programm:

NDR//Aktuell | 20.01.2013 | 18:00 Uhr

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