GroKo: Und jeder will ein Stück vom Kuchen
Die Große Koalition in Niedersachsen nimmt langsam Gestalt an und schon werden die ersten Forderungen von Gewerkschaften und Verbänden laut. Wenn SPD und CDU in Hannover gemeinsam regieren, dann solle der Ganztagsunterricht weiter ausgebaut werden, heißt es von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Außerdem, so die GEW weiter, sollen die Gesamtschulen weiter gefördert werden, das Abitur nach 13 Jahren beibehalten sowie die Inklusion weiter vorangetrieben werden.
Schützenhilfe für die GEW
Natürlich geht es auch ums Geld. Alle Lehrkräfte im Land müssten in Zukunft wie Gymnasiallehrer bezahlt werden, wenn es nach der GEW geht. Auf diese Weise würde die Politik beim Fachkräftemangel an den Schulen Abhilfe schaffen, hieß es weiter. Und auch wenn sie sonst nicht oft auf einer Seite stehen - Unterstützung für die GEW in Sachen Bildung kommt von den Unternehmerverbänden Niedersachsen (UVN): Einen "Maßnahmenkatalog gegen Lehrermangel, um die Unterrichtsversorgung in allen Schulen langfristig zu gewährleisten", forderte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller.
Der 100-Tage-Plan von UVN
Darüber hinaus, so Müller weiter, sollten in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition in spe Infrastrukturprojekte wie die A 20 und A 39 vorangetrieben sowie eine Koordinierungsstelle für Digitalisierung in der Landesverwaltung für den flächendeckenden Breitbandausbau eingerichtet werden.
OB: Bessere Kinderbetreuung, mehr Schulsanierung
Niedersachsens Oberbürgermeister drängen auf ein deutlich stärkeres Engagement des Landes bei den Themen Kinderbetreuung und Schulsanierung. Die immer wieder versprochene Drittellösung bei den Kindertagessstätten müsse endlich wahr gemacht und im Koalitionsvertrag verankert werden, sagte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages nach einer Oberbürgermeisterkonferenz. An dem Treffen in Cuxhaven nahmen zehn der 17 Oberbürgermeister Niedersachsens teil.
DGB: Gelder nur an Unternehmen mit Tarifverträgen
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich zu Wort gemeldet und eine mögliche rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, öffentliche Mittel in Zukunft nur noch an die Unternehmen in Niedersachsen zu vergeben, die Tarifverträge einhalten und ihren Beschäftigten betriebliche Mitbestimmung garantieren. "Eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes gehört deshalb ganz oben auf die Agenda der zukünftigen Landesregierung", sagte Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen.
NABU: Mehr Mittel für das Umweltministerium
Beim Naturschutzbund NABU sieht man dagegen eine Etaterhöhung für den Fachbereich Naturschutz im niedersächsischen Umweltministerium als besonders dringlich an. Der Hintergrund: Laut Nabu steuert Niedersachsen auf mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren zu, weil das Schutzgebiets-Netzwerk Natura 2000 nicht rechtzeitig umgesetzt worden sei. "Der Naturschutz-Etat muss von derzeit unter 0,25 Prozent des Landeshaushaltes umgehend auf 0,5 Prozent und dann schrittweise auf 1 Prozent erhöht werden", sagte Holger Buschmann, Landesvorsitzender des Nabu.
