Wie beeinflusst die Energiekrise den Landtagswahlkampf?
In gut drei Monaten wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Doch Landesthemen haben es gerade schwer. Energiekrise und steigende Preise dominieren. Und eine Entspannung zeichnet sich nicht ab.
Spricht man dieser Tage mit Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern im Land, legt sich ein besorgter Ausdruck auf ihre Gesichter. Die Stimmung innerhalb der Gesellschaft könnte sich zuspitzen, weil vermutlich immer mehr Menschen von Armut bedroht sein werden. Betroffen könnten neben den Menschen mit geringen Einkommen auch diejenigen sein, die bisher zur Mittelschicht gehörten. Und wie die Situation im Herbst ist, wenn in Niedersachsen gewählt wird, ist derzeit völlig ungewiss.
Ministerpräsident Weil sieht sich als Garant für Sicherheit
Das ist auch dem amtierenden Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der SPD, Stephan Weil, bewusst: "Wir wissen, dass sich viele Menschen derzeit Sorgen machen - und es gibt auch Grund dazu." Der SPD gehe es um zwei Punkte: Bezahlbarkeit von Energie und Energiesicherheit. Thesen, die die Partei ohnehin in ihrem Wahlprogramm stehen hat. Ein Forderungspaket, das allerdings geschrieben wurde, bevor sich die Energiekrise derart zuspitzte. Weil sieht sich als Garant für Sicherheit. Faktoren, die derzeit durchaus wichtig sein könnten. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass der amtierende Ministerpräsident auch innerhalb der noch regierenden GroKo auf Verlässlichkeit setzt: "Die die Regierung tragenden Parteien sind sich einig, dass die aktuellen Krisen nicht für den Wahlkampf missbraucht werden sollen." Um die Energiekrise zu bewältigen, haben SPD und CDU Arbeitsgruppen ins Leben gerufen. Doch sie müssen auch Antworten finden.
Herausforderer Althusmann: Drohende Armut in der Bevölkerung
Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU, befürchtet: "Ein Viertel der Bevölkerung könnte von Energiearmut in Deutschland bedroht sein. Dies wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Krise besonders herausfordern." Er ist überzeugt: Lebensmittel und die eigene Wohnung müssen bezahlbar bleiben, gleichzeitig sieht er in der aktuellen Situation auch die womöglich größte "Wirtschafts- und Energiekrise Deutschlands". Für Althusmann ist die Ampel-Regierung in Berlin in der Pflicht, entsprechende Weichen zu stellen.
FDP: Landesthemen treten in den Hintergrund
Die Entscheidungen der Bundesregierung könnten großen Einfluss auf die Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober haben. Denn nicht selten überträgt sich der Bundestrend auch auf das Land. "Das trifft diesen Wahlkampf in besonderer Weise. Landesthemen treten bei den Menschen in den Hintergrund", sagte Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP. Dabei seien diese weiterhin brisant. Was die Energiekrise betrifft, ließen sich hingegen kaum Entscheidungen in Niedersachsen treffen. Doch was bedeutet das nun für den Wahlkampf, könnte der jetzt besonders schmutzig werden? Birkner ist überzeugt, dass die Debatten in Niedersachsen "noch nie sonderlich aggressiv" geführt wurden. Er geht davon aus, dass dies auch in diesem Jahr so bleibt. Für ihn steht aber fest: "Es gibt keinen Grund zur Zurückhaltung." Es gehe darum, sich in der Sache hart auseinanderzusetzen.
Grüne werben für gesellschaftliches Zusammenrücken
Julia Willie Hamburg, Spitzenkandidatin der Grünen, hält ein "stärkeres demokratisches Zusammenrücken" für notwendig. Es bleibe keine Zeit bis nach der Wahl - schon jetzt müsse die Krise angegangen werden. Sie begrüßt deshalb Runden zwischen Weil und Althusmann. Gleichzeitig warnt sie davor, die Lage zu missbrauchen und falsche Bilder zu benutzen. "Die Situation muss ehrlich beschrieben werden", fordert sie.
AfD warnt vor Bevormundung beim Energieverbrauch
Der AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Rinck hingegen zeichnet Szenarien, in denen die Regierungen den Menschen vorschreiben wollen, wie sie duschen oder "zwangsweise in der Wohnung frieren" sollen. Er sieht eine seiner Ansicht nach "verfehlte Politik" in Deutschland dafür verantwortlich, dass es die Energiekrise gibt. Rinck spricht sich für einen "tragfähigen Energiemix, der uns von außenpolitischen Entwicklungen unabhängig macht" aus. Kernkraft schließt er mit ein.
Welche Wege bis zum Herbst gegangen werden, um die Situation abzumildern, ist noch unklar. Fest steht schon jetzt, dass diese Krise den Wahlkampf in Niedersachsen besonders beeinflussen wird.
