Landtagswahl: Wie Althusmann versucht, an Weils Stuhl zu sägen
Am 9. Oktober will Bernd Althusmann (CDU) Niedersachsens neuer Ministerpräsident werden. Doch wie ist es eigentlich für Amtsinhaber Stephan Weil (SPD), dass ein Kabinettskollege am "seinem" Stuhl sägt?
Auch, wenn die Koalitionsbildung mit der CDU nach der Landtagswahl 2017 für Stephan Weil keine "Liebesheirat" gewesen ist, hat er sich mit Bernd Althusmann doch zusammengerauft. Gut fünf Jahre haben sie überraschend geräuschlos miteinander regiert - Weil als Ministerpräsident, Althusmann als Vize und Wirtschaftsminister. Doch damit ist Schluss.
Althusmann zeigt sich offensiv
Seit Anfang des Jahres bringt sich Althusmann in Stellung - immerhin will er es diesmal in die Staatskanzlei schaffen. Damit das gelingt, kommentiert der Christdemokrat so ziemlich jedes Thema, das ihm in die Finger kommt. Bei der SPD löst das zumindest Verwunderung aus. Immer mal wieder wird abfällig gewitzelt: "Der Spitzenkandidat muss offensichtlich an seinen Bekanntheitswerten arbeiten."
CDU-Spitzenkandidat will Amtszeit für Ministerpräsidenten begrenzen
Althusmann greift weiter an. Seine Strategie: Der 63-jährige Weil bewerbe sich um den Vorruhestand. Althusmann, 55 Jahre alt und seit fünf Jahren Wirtschaftsminister, ist überzeugt, er bringe dagegen frischen Wind in die Landesregierung. Außerdem fordert er, die Amtszeit von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden zu begrenzen. Die Begründung: Bei längeren Amtszeiten bestehe die Gefahr, dass Regierungschefinnen und -chefs amtsmüde werden und "an den tatsächlichen Bedürfnissen eines Landes vorbeiregieren", sagte er. In politischen Kreisen wird das als gezielter Schachzug gegen den SPD-Spitzenkandidaten gewertet - immerhin geht dieser für die dritte Amtszeit ins Rennen.
Weil nimmt Angriffe locker
Weil gibt sich allerdings gelassen, vertraut auf die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler: "Wenn sie den Eindruck haben, da ist jemand zu lange im Amt, dann können sie ihn nicht wieder wählen." Auch die Spitze, er bewerbe sich um den Vorruhestand, nimmt er locker: "Meine Vorstellung von Vorruhestand deckt sich nicht ganz mit der 80-Stunden-Woche, die man in dem Amt nun mal hat."
Weil offenbar genervt von Althusmanns Ampel-Kritik
Doch offenbar nimmt der SPD-Spitzenkandidat nicht alles so gelassen. Die Tatsache, dass Althusmann immer wieder die Ampel-Regierung in Berlin kritisiert, stößt Weil sauer auf, heißt es aus Regierungskreisen. "Er ist inzwischen ziemlich genervt", sagt einer, der ihm nahesteht. Die Strategie der CDU lähme die Arbeit der Landesregierung in Niedersachsen. Dabei geht es vor allem um die Afrikanische Schweinepest - statt das Krisenmanagement von Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) zu hinterfragen, arbeite sich Althusmann an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ab.
Weil zieht Konsequenzen
Öffentlich äußert sich Weil zu diesem konkreten Thema nicht. Aber er zieht Konsequenzen: Während Althusmann erneut mit einer GroKo - allerdings unter Führung der CDU - liebäugelt, erteilt der SPD-Chef ihr eine klare Absage: "Würden wir (die GroKo, Anm. d. Red.) weitermachen, ich fürchte, wir würden sehr schnell in eine Situation hineinkommen, wo wir uns gegenseitig blockieren."
