Landtagswahl 2022: FDP Niedersachsen stellt Wahlprogramm vor
Die FDP hat am Dienstag ihr endgültiges Programm für die Landtagswahl im Herbst vorgestellt. Die Liberalen bekräftigten ihr Ziel, Teil der nächsten Landesregierung sein zu wollen.
Drei Themenfelder stehen im Fokus des Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2022: Digitalisierung, Bildung und Wirtschaft. Geht es ums Geld, wollen die Liberalen unter anderem mehr private Partner ins Boot holen - etwa über öffentlich-private Partnerschaften. Das machte Landeschef und Spitzenkandidat Stefan Birkner am Dienstag in Hannover deutlich. Außerdem schwebt der FDP ein "Modernisierungsfond" vor, in dem jährlich 100 Millionen Euro Landesgelder für Projekte angelegt werden.
Mehr Geld für Lehrkräfte und Erzieherinnen
An den Schulen will sich die FDP dafür einsetzen, dass junge Lehrerinnen und Lehrer ein höheres Einstiegsgehalt bekommen, damit sie nicht in andere Bundesländer abwandern. Zudem wollen sich die Liberalen für eine bessere Unterrichtsversorgung einsetzen und die schulische Sozialarbeit ausbauen. Mehr Geld soll es auch für Erzieherinnen und Erzieher in Kitas geben. Der Hochschulbetrieb soll nach Ansicht der Liberalen unabhängiger werden.
Zur Debatte: Gasförderung in der Nordsee und Fracking
Um die Digitalisierung voranzubringen, macht sich die FDP für ein eigenes Ministerium für Digitales stark. Beim Ausbau des schnellen Internets will sie bis 2025 für eine flächendeckende Glasfaseranbindung in Niedersachsen sorgen. Beim Stichwort Energieversorgung sprach sich Spitzenkandidat Birkner dafür aus, die Debatten um die Energieträger ergebnisoffen zu führen - und damit auch umstrittene Themen wie die Erdgasförderung in der Nordsee oder das umstrittene Fracking anzufassen.
Das Ziel der FDP: Regierungsbeteiligung
Birkner bekräftigte das Ziel, mit seiner Partei an der nächsten Landesregierung beteiligt zu sein. Auf dem Parteitag in Hildesheim Ende März hatte er gesagt, dass die FDP bei der Landtagswahl im Herbst ein zweistelliges Ergebnis anstrebe. Zurzeit wird Niedersachsen von einer Großen Koalition aus SPD und CDU regiert. Teil der Landesregierung von Niedersachsen waren die Liberalen zuletzt bis Anfang 2013 in einer Koalition mit der CDU.
