Stephan Weil im NDR Wahlspezial zur Landtagswahl
Am 9. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Der SPD-Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Stephan Weil hat sich am Sonntagabend im NDR Wahlspezial auch den Fragen der Zuschauenden gestellt.
Seit zehn Jahren ist er bereits im Amt - und auch bei dieser Landtagswahl will er es noch einmal wissen: SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil kandidiert für seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen. Er stehe in der Fankurve des Staates, sagt er. Und er gibt sich bescheiden: "Ich will nichts Besonderes sein, aber ich mache eine besondere Aufgabe und die mache ich gerne." Bei den Menschen in Niedersachsen kommt das an. Er sei ein guter Verwalter, nehme den Mund nicht zu voll, urteilt ein Bürger.
Doch wie will er das Land durch die Krise bringen?
Für Weil steht fest: "Wir brauchen gerade in der Krise einen aktiven Staat." Deshalb verspricht er ein Entlastungspaket in Höhe von einer Milliarde Euro. Das solle denjenigen helfen, die sonst am ehesten von der Krise verschluckt werden. Konkret will er unter anderem Theater, Sportvereine, soziale Einrichtungen und Krankenhäuser entlasten. Schulden müsse das Land dafür nicht aufnehmen. Durch die Preissteigerungen infolge der Inflation nehme Niedersachsen mehr Geld ein. "Ich finde es nicht mehr als recht und billig, dass dieses Geld dann auch an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben wird."
Weil hält es für möglich, in einem Jahr unabhängig von russischem Gas zu sein
Doch in der Krise geht es auch um die Energieversorgung. Weil ist überzeugt, dass der Gaspreisdeckel die Menschen entlastet. Er muss nach Auffassung des Ministerpräsidenten aber auch für die Menschen gelten, die mit Öl heizen. "Es gibt keinen Grund, da eine Ungleichbehandlung vorzunehmen", macht er deutlich. Trotz der Gasknappheit hält er es angesichts der Klimabelastung weiterhin für richtig, Fracking in Niedersachsen abzulehnen. Das Gas komme ohnehin zu spät, argumentiert der SPD-Spitzenkandidat. Denn: "Nach meiner Überzeugung werden wir in einem Jahr kein russisches Erdgas mehr benötigen."
Wie sieht Weil die Energieversorgung der Zukunft?
Weil setzt auf die erneuerbaren Energien. Auch der Bau der LNG-Terminals bringe Niedersachsen in die Situation, "dass wir die Chance haben, die Energiedrehscheibe für Deutschland zu werden". Der SPD-Politiker hält es angesichts der Leistung, die das Land erbringt, deshalb auch für richtig, dass die Menschen im Norden weniger Netzentgelte zahlen müssen als die Menschen in Bayern.
Ziel: Mehr als 100 Prozent Unterrichtsversorgung
In der Sendung setzt Weil seinen persönlichen Schwerpunkt beim Thema Bildung. Dies sei der Bereich, der die Leute im Wahlkampf am meisten interessiere, macht er deutlich. Es müsse das Ziel des Landes sein, bei der Unterrichtsversorgung auf mehr als 100 Prozent zu kommen. Im vergangenen Jahr hatte das Land den schlechtesten Wert seit 20 Jahren erreicht.
Weil will mehr sozialen Wohnraum schaffen
Nicht das einzige soziale Thema: Auch der soziale Wohnungsbau, der in Niedersachsen nahezu zum Erliegen gekommen ist, ist für ihn Wahlkampfthema. Er will eine Landeswohnungsbaugesellschaft einführen. Dass CDU und FDP die NILEG verkauft haben, kritisiert er scharf. Niedersachsen fehlten nun 30.000 landeseigene Wohnungen. "Wir erleben, dass die private Wohnungswirtschaft ihre Zusagen für den öffentlichen Wohnungsbau nicht eingehalten hat", sagt Weil.
Ausbildung stärken, Geflüchtete versorgen
Daneben spielt an diesem Abend auch der Fachkräftemangel eine Rolle: Weil ist überzeugt, in der Schule müsse den Menschen "so gut wie möglich die Gelegenheit gegeben werden, ihre Talente zu erwerben". Außerdem sei ein Studium nicht für alle jungen Menschen die richtige Entscheidung - viele seien in einer praktischen Ausbildung besser aufgehoben. Darüber hinaus spricht er sich für Zuwanderung aus. Aber: "Nicht so chaotisch wie wir das 2015 und 2016 erlebt haben." Mit Blick darauf, dass wieder mehr Menschen nach Deutschland flüchten, macht er deutlich, dass man die Kapazitäten noch einmal stark aufstocken werde. "Es wird kein Mensch, der zu uns kommt, auf der Straße leben müssen."
Weil erteilt zweiter GroKo eine Absage
Ob er es schafft, zum dritten Mal Ministerpräsident zu werden, hängt von der Wahl der Menschen ab. Für den Fall, dass die SPD einen Wahlerfolg einfährt, will er am liebsten mit den Grünen regieren. Eine zweite Große Koalition - so wie CDU-Kandidat Bernd Althusmann sie sich vorstellen kann - lehnt Weil ab: "Würden wir weitermachen, ich fürchte, wir würden sehr schnell in eine Situation hineinkommen, wo wir uns gegenseitig blockieren."
