Energieversorgung in Niedersachsen - das wollen die Parteien

Stand: 31.08.2022 10:01 Uhr

Deutschland und Niedersachsen müssen unabhängig von russischem Gas und Öl werden. Um die Versorgung sicherzustellen, braucht es neue Ideen. Wo sehen die Parteien in den kommenden Jahren Handlungsmöglichkeiten?

von Mandy Sarti

SPD

• Die Sozialdemokraten wollen eine Ausbauoffensive für erneuerbare Energien schaffen. Bereits bis 2040 sollen Energie- und Wasserstoffbedarf komplett durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Sie setzen dabei auf eine Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung - das schaffe Akzeptanz, heißt es im Wahlprogramm. Auf Bundesebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Bürgerenergie und Energiegenossenschaften verbessert werden.

• Das Ausbauziel für Photovoltaik setzt die Partei bei mindestens 65 Gigawatt - 50 Gigawatt auf Dächern und 15 Gigawatt auf Freiflächen. Jährlich müssen demnach Photovoltaikanlagen mit mehr als zwei Gigwattleistung installiert werden. Zudem will die SPD dazu beitragen, dass eine Photovoltaikproduktion in Niedersachsen aufgebaut wird. Außerdem sollen 2,1 Prozent der Landesfläche mit Windrädern bebaut werden.

• Der Ausbau der erneuerbaren Energien dauert auch wegen bürokratischer Hindernisse sehr lange. Die SPD verspricht, Verfahren zu vereinfachen.

• Neben der Energiegewinnung geht es auch um die Speicherung: Niedersachsen soll eine Vorreiterrolle beim grünen Wasserstoff einnehmen, heißt es. Zusammen mit dem Bund will die SPD die gesamte Wertschöpfungskette Wasserstoff finanziell unterstützten. Auch Stahl soll mithilfe von grünem Wasserstoff grün werden. Damit die Märkte das Produkt abnehmen, setzt sich die SPD für ein europaweites "Grünstahl-Label" ein.

CDU

• Die CDU schreibt sich eine "verlässliche, sichere, diversifizierte und bezahlbare" Energieversorgung auf die Fahnen. Die Förderung der LNG-Terminals ist für sie Bestandteil dessen.

• Die Gasspeicher sollen in die öffentlichen Hand zurücküberführt werden, heißt es in dem Wahlprogramm.

• "Power to Gas" - neue Technologien für die langfristige Speicherung von überschüssiger Energie sollen erforscht werden. Dazu will die CDU Forschungscluster mit den Nachbarländern im Norden und Westen erarbeiten. Private Haushalte sollen bei der Anschaffung von Speicherlösungen finanziell unterstützt werden.

• Auch die Beschleunigung der Planungsverfahren steht auf der Agenda der Partei: Sie setzt sich für eine zentrale Stelle ein, die Behörden unterstützt und die die Genehmigung überregionaler Projekte übernimmt. Die Verfahren sollen digitalisiert werden.

• Neben Windenergie und Photovoltaik setzt die CDU auf eine weitere Möglichkeit, Energie zu produzieren: Sie will den Fokus stärker auf Geothermie zur Wärmegewinnung rücken und plant gezielte Förderprogramme für die Erkundung von Projekten in Niedersachsen.

Grüne

• Damit Niedersachsen bis 2035 klimaneutral ist, wollen die Grünen die Ausbauzahlen der erneuerbaren Energien deutlich anheben. Schnellstmöglich soll das Mindestziel von 2,5 Prozent der Landesfläche für Windkraft umgesetzt werden. Pro Jahr soll der Netto-Zubau an Land bei mindestens 1,5 Gigawatt-Leistung liegen.

• Die Grünen wollen Verfahren erleichtern und eine Servicestelle einrichten, die bei rechtlichen Fragestellungen hilft.

• Bei der Solarenergie sehen die Grünen Nachholbedarf: Die Partei will deshalb eine Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten bei Dachsanierungen einführen. Damit dies auch denjenigen möglich ist, die über wenig Geld verfügen, soll die Installation auch mithilfe von Pacht-Modellen möglich sein. Alle landeseigenen Dächer sollen zudem bis 2035 mit Photovoltaik bebaut sein. Damit soll entweder der eigene Energiebedarf gedeckt oder die Fläche an Unternehmen verpachtet werden.

• Die Grünen wollen zudem einen Energiewendefonds einrichten. Bürgerinnen und Bürger sollen so direkt teilhaben und profitieren. Der Fonds dient als Anschubfinanzierung und soll Anfangshürden bei der Projektplanung überwinden

• Ebenfalls auf der Agenda steht die Wärmewende: Die energetische Gebäudesanierungsrate im Bestand soll erhöht werden und öffentliche Gebäude sollen mit hundert Prozent erneuerbarer Wärme gebaut werden.

• Die Grünen wollen zudem die Potenziale der Tiefen-Geothemie nutzen. Modellprojekte will die Partei unterstützten.

• Grüner Wasserstoff soll laut Wahlprogramm zunächst für die Bereiche vorgesehen werden, die nicht direkt auf erneuerbare Energien umstellen können.

• Die Grünen lehnen den Bau von LNG-Terminals weiterhin ab und setzen sich dafür ein, dass Wasserstoff-Terminals errichtet werden.

• Niedersachsen soll zum Knotenpunkt für Energieträger werden. Die FDP spricht von einem "Energie-Multihub" und verweist auf die Import- und Exportmöglichkeiten, die großen Gasspeicher, die Kavernen zur Wasserstoffspeicherung, und die On- und Offshore-Windenergie. Der Multihub soll an der Nordseeküste und an zentralen Flüssen wie der Elbe entstehen.

• Die FDP setzt sich für den Ausbau von Windkraft, Photovoltaikanlagen und Gezeitenkraftwerken ein. Im Wahlprogramm wird aber auf die lokalen Umstände verwiesen.

• Zudem will die Partei, dass mehr an umweltschonenden Techniken geforscht wird. Dafür sollen Förderprogramme für Start-ups und Forschende entschlackt und einfacher zugänglich gemacht werden.

• Auch die Versorgungssicherheit steht im Mittelpunkt: Die FDP will, dass es genügend Speicher für überschüssige Energie gibt. So sollen Schwankungen ausgeglichen werden.

AfD

• Weil die AfD nicht an den Menschen gemachten Klimawandel glaubt, sieht sie keinen Grund, auf Kohle, Erdgas, Erdöl und Kernenergie zu verzichten. Entsprechend will die Partei auch die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Sie ist zudem überzeugt, dass es zu "indirekt politisch verordneten Einschränkungen" in der Forschung zu Kernenergie gekommen sei und fordert dies zu beenden.

• Den Ausbau der Erneuerbaren Energien will die AfD nicht weiter voranbringen. Die AfD sieht darin eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen.

Die Linke

• Für die Linke ist die Energiepolitik auch Sozialpolitik. Tenor: Die Energieversorgung müsse ausschließlich aus erneuerbaren Quellen erfolgen. Bis 2030 soll Niedersachsen aus der Kohleenergie aussteigen.

• Die Partei will die ökologische Energiewende durch energetische Sanierung, Energieeffizienz und den Ausbau von alternativer Energieversorgung mit Landesmitteln voranbringen. Die Gelder sollen auch in die Forschung fließen. Außerdem setzt sich die Linke für ein landesweites Förderprogramm zur Wärmedämmung mit nachwachsenden Materialien ein.

• Sie setzt sich zudem für die Umkehr der Tarifstrukturen ein: Kleinverbraucherinnen und Kleinverbraucher sollen demnach niedrige und Großverbraucherinnen und Großverbraucher hohe Tarife zahlen. Die Linke fordert, dass sich Kommunen in der Preisgestaltung vor allem an sozialen Kriterien orientieren.

• Stromversorgungsnetze sollen entprivatisiert werden.

 

So positionieren sich die Parteien zu weiteren Themen: