Wahlspezial: So will Bernd Althusmann Ministerpräsident werden
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat sich am Sonntag im NDR Wahlspezial auch den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer gestellt.
Bernd Althusmann (CDU) will nicht mehr nur Wirtschaftsminister sein - er will Niedersachsens neuer Ministerpräsident werden. Dafür muss er vor allem die Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen. Und die zeigen sich in einer NDR Umfrage ambivalent: Manche halten ihn für "einen Kopfmenschen", andere beschreiben ihn als "Staatsmann", der lieber Anzug als Jogginghose trägt. Eine Wählerin sagt: "Er bemüht sich freundlich zu sein, aber ich traue ihm nicht so richtig."
Althusmann hofft auf Führungswechsel
Die jüngste Umfrage von Infratest dimap für den NDR hat gezeigt: Die Menschen würden lieber Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) wählen als Bernd Althusmann. Doch den Christdemokraten stört dieses Ergebnis wenig: "Diese Zahlen beeindrucken mich überhaupt nicht", sagt er im Wahlspezial mit Moderator Arne-Torben Voigts und Politikchefin Martina Thorausch. Er sei überzeugt, dass "wir vielleicht auch eine Überraschung erleben werden." Sein Ziel: Die CDU soll stärkste Kraft, ein Führungswechsel vollzogen werden.
Kritik an der Ampelkoalition
In Althusmanns Fokus steht dabei vor allem eines: Die Abrechnung mit der Politik der Ampel in Berlin. Über die werde nämlich bei der Landtagswahl am 9. Oktober entschieden, ist er sich sicher. Er streitet für "sichere, zuverlässige und bezahlbare Energie". Doch wie kann die aussehen?
Atomkraftwerke sollen weiterlaufen
Althusmann fordert einen Energiepreisdeckel für Deutschland - nur so könnten die Menschen schnell entlastet werden. In der Energieversorgung will er auf altbewährte Systeme setzen: "Wir müssen auch, das ist eine schwierige Entscheidung, die Atomkraft für den Zeitraum der Krise, mindestens bis Ende 2024, dann tatsächlich länger nutzen." Er versichert: "Das ist kein Ausstieg vom Ausstieg." Die erneuerbaren Energien wolle er weiter fördern, aber kurzfristig helfen sie wenig, so die Überzeugung.
Althusmann lehnt Bürgergeld ab
Nicht die einzige bundespolitische Entscheidung, mit der der CDU-Spitzenkandidat an diesem Abend abrechnet. Auch den Plan, ein Bürgergeld einzuführen, lehnt er ab. Menschen, "die unverschuldet in Not geraten sind", müsse geholfen werden - das Bürgergeld komme für ihn aber der schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gleich. Das schade denjenigen, die arbeiten. Dabei verweist er auf 90.000 freie Stellen in Niedersachsen.
Althusmann hält 49-Euro-Ticket für denkbar
Bedarf sieht er beim günstigeren Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. "Wir müssen etwas tun und das werden wir auch." Aus Althusmanns Sicht ist ein 49-Euro-Ticket für Norddeutschland denkbar. Allerdings könne ein Land wie Niedersachsen ein solches Nachfolgeticket für das Neun-Euro-Ticket nicht alleine finanzieren - dafür brauche es mehr Geld vom Bund als bisher angekündigt.
10.000 neue Stellen in der Kita
Auch der Bildungsbereich steht auf Althusmanns Agenda: Er will 10.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher und 5.000 Lehrkräfte einstellen. Große Ziele, die bei den Zuschauerinnen und Zuschauern schon mal Verwunderung auslösen: Wie will er das angesichts des Fachkräftemangels schaffen? Die Erzieherausbildung soll dualisiert - quantitativ und qualitativ deutlich besser werden. "Die 30 Prozent der Lehramtskandidaten, die sich in andere Bundesländer wegbewerben, die möchte ich hierbehalten", sagt Althusmann. Das Gehalt der Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte soll deshalb auf A13 angehoben werden. Zusätzlich plant die CDU die Einführung einer Schulassistenz-Ausbildung.
CDU verspricht 12.000 Euro Baukindergeld
Daneben spielt auch die Wohnungsnot eine Rolle - eine Landeswohnungsbaugesellschaft, wie sie die SPD fordert, lehnt Althusmann aber ab. "Das beste Mittel ist bauen, bauen, bauen", sagt er. Dafür müsse das Baurecht entschlackt werden. Im Mittelpunkt der CDU steht dabei das Eigenheim. Die Partei verspricht ein Baukindergeld in Höhe von 12.000 Euro. Außerdem kann sich Althusmann vorstellen, die Grunderwerbssteuer für zehn Jahre auszusetzen.
Aufweichen der Schuldenbremse nur "Ultima Ratio"
Es sind Projekte, die viel Geld kosten werden. Die Schuldenbremse anzufassen, sei für ihn aber nur das letzte Mittel. "Immer mehr Schulden sind auch immer ein Inflationstreiber", betont er. Althusmann erhofft sich deshalb Einsparungen durch 3.000 Stellen, die in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt werden - er rechnet mit 200 bis 300 Millionen Euro. Daneben setzt er auch auf die VW-Dividende, die erneut in den Landeshaushalt fließen könnte.
