AfD Niedersachsen beendet Parteitag in Hannover vorzeitig
Der niedersächsische Landesverband der AfD hat seinen Parteitag in Hannover vorzeitig beendet. Eigentlich sollte am Sonntag das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen werden.
Ursprünglich war der Landesparteitag in einem Zelt auf dem Schützenplatz für beide Wochenendtage angesetzt. Ein Grund für das vorzeitige Ende wurde nicht genannt. Das Wahlprogramm soll nun verabschiedet werden, wenn die Landesliste aufgestellt wird. Einen Termin gibt es dafür noch nicht, allerdings ist die Frist dafür der 1. August - spätestens dann muss das Programm der Landeswahlleiterin vorliegen. Die Landtagswahlen in Niedersachsen sind am 9. Oktober.
Frank Rinck zum Landesvorsitzenden gewählt
Gestern war der Bundestagsabgeordnete Frank Rinck zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 35 Jahre alte Landwirt erhielt 77,16 Prozent der Delegiertenstimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei seiner Rede rief Rinck, der für den Wahlkreis Hildesheim im Bundestag sitzt, zu Geschlossenheit auf und betonte das Ziel, bei der Landtagswahl erneut ins Landesparlament einzuziehen. Die AfD in Niedersachsen gilt seit längerer Zeit als zerstritten. Der bisherige und in der Partei umstrittene Landesvorsitzende Jens Kestner war nicht erneut zur Wahl angetreten.
300 Demonstrierende folgen Aufruf von Gewerkschaften und Kirchen
Das Bündnis "bunt statt braun" aus kirchlichen und gesellschaftlichen Organisationen protestierte am Sonnabend gegen den Landesparteitag der AfD. Die Partei sei unsozial und damit das Gegenteil von dem, was sie auf ihren Parteitagen behaupte, sagte die Regionssekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Imke Hennemann-Kreikenbohm. Mehrere Rednerinnen und Redner forderten, die AfD bei der Landtagswahl im Herbst abzuwählen. Zu den Rednern bei der Kundgebung zählte auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Den Veranstaltenden zufolge waren insgesamt rund 300 Menschen dem Aufruf des Bündnisses gefolgt. Die Polizei schätzte die Zahl auf bis zu 250 Teilnehmende.
Polizei schützt AfD-Parteitag mit Großaufgebot
Bereits am frühen Sonnabendmorgen versammelten sich in der Nähe des Schützenplatzes Demonstrierende, die einem Aufruf der Satirepartei "Die Partei" gefolgt waren, wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Von dort habe eine Gruppe von bis zu 30 Personen versucht, die Zufahrtswege zum Parteitag zu blockieren. Nach Aufforderung der Polizei habe sich die Gruppe jedoch zurückgezogen. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz, um den Parteitag zu schützen, unter anderem mit einer Reiterstaffel und Wasserwerfern.
Arena-Betreiber in Aurich hat AfD abgesagt
In mehreren Städten hatten sich zuvor Hallenbetreibende geweigert, der AfD Räume bereitzustellen. Erst am Freitag wies das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Beschwerde der AfD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurück. Laut dem Urteil muss die Stadt Aurich die Betreiberin der Sparkassen-Arena nicht anweisen, dem Landesverband die Arena für den Landesparteitag zu überlassen. Das Betreiberunternehmen hatte eine entsprechende Anfrage der AfD zuvor abgelehnt.
AfD darf Lüneburg Arena nutzen
In Lüneburg ist der Rechtsstreit dagegen noch nicht abgeschlossen. Der Landkreis hat gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde eingelegt. Die Richter urteilten, dass die Partei die Lüneburg Arena für einen Parteitag nutzen darf. Nun steht die Nutzung der Arena für eine Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl im Raum.
