VW und Arbeit: TV-Debatte zur Landtagswahl
Sechs Politiker, zwei Themen: Das Regionalmagazin Hallo Niedersachsen hat am Dienstagabend Vertreter von SPD, CDU, Grünen, FDP, Die Linke und AfD ins Studio eingeladen. Vor der Landtagswahl äußerten sie sich zu Themen aus dem Bereich Wirtschaftspolitik. Erste Frage: Wie halten Sie es mit Volkswagen? In einer zweiten Runde ging es um Konzepte gegen Arbeitslosigkeit in Niedersachsen.
Die Gäste in der Sendung:
- Olaf Lies (SPD)
- Tamara Zieschang (CDU)
- Stefan Wenzel (Grüne)
- Stefan Birkner (FDP)
- Hans-Henning Adler (Linke)
- Dana Guth (AfD)
VW: Wie soll die Landesbeteiligung gestaltet werden?
Zwei Mitglieder der Landesregierung sitzen im VW-Aufsichtsrat. Das solle auch so bleiben, betonte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Ein Argument hierfür: Nur die Vertreter der Regierung stellten sich in kritischen Situationen der Öffentlichkeit. Lies hält die Verantwortung, die das Land für VW übernimmt, für einen wichtigen Baustein beim Erfolg des Autobauers. Die Landesanteile halten wollen auch CDU und FDP.
Die Beteiligung des Landes müsse aber "deutlich professionalisiert" werden, sagte Tamara Zieschang, frisch benannte Wirtschaftsministerin im CDU-Schattenkabinett. Im Moment gelinge es nicht, so die Ansicht von FDP-Landeschef Stefan Birkner, die wirtschaftliche und die politische Seite klar zu trennen. Er will die Landesbeteiligung nicht nur professionalisieren, sondern auch "demokratisieren". Die niedersächsische AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth sprach sich ebenfalls für die Landesbeteiligung an VW aus, forderte aber unabhängige Kontrollinstanzen.
Wer zahlt für den Diesel-Skandal?
Was Hans-Henning Adler, einer der Spitzenkandidaten der Partei Die Linke in Niedersachsen, nicht akzeptieren will: Für den durch die Abgas-Affäre entstandenen Schaden kämen die Falschen auf. Die Manager, die Vorstände, die im Unternehmen Verantwortlichen hätte man durch Kürzen der Boni finanziell zur Verantwortung ziehen müssen, so Adler.
Verbrennungsmotor verbieten - und was ist mit den Jobs?
Was ihre Partei komplett ablehne, sei das Verbot einer Antriebsform bis zu einer bestimmten Frist, sagte AfD-Vertreterin Guth. Die Grünen hatten eine Abschaffung des Verbrennungsmotors bis 2030 ins Spiel gebracht. Dieser Plan riskiere keine Arbeitsplätze, sagte Stefan Wenzel (Grüne) - im Gegenteil: Um auf dem globalen Markt mitzuhalten, müsse die Industrie hierzulande die Produkte liefern können, die weltweit gefragt seien. China beispielsweise stelle auf Elektromobilität um - dort würden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren irgendwann nicht mehr gekauft.
Was tun für 90.000 Langzeitarbeitslose?
Das zweite Thema des Abends: der Arbeitsmarkt. Mit einem ganzen Strauß Maßnahmen wollen sowohl CDU als auch SPD 90.000 Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zurückführen. Die Christdemokraten wollen den "Kombilohn" des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff zurückholen - Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhalten unter bestimmten Bedingungen Zuschüsse. Dadurch soll das Einstellen eines Arbeitslosen attraktiver werden. Laut Tamara Zieschang will die CDU zudem die duale Ausbildung attraktiver machen.
Arbeitsplätze sind nicht gleich Arbeitsplätze
Birkner forderte eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung - die sei der Grundstein dafür, dass Menschen später eigenverantwortlich ihren beruflichen Weg gestalten können. Die FDP setze zudem ebenfalls auf Programme, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen und zu halten. Eine Reihe von Programmen zählte auch Lies (SPD) auf. Beispielsweise müssten die Meister-Ausbildung und Weiterbildungen kostenfrei sein. Auch Lies will die duale Ausbildung stärken. Ein Problem sieht er jedoch vor allem woanders: Neben den in Statistiken auftauchenden Arbeitslosen gebe es viele, die von ihrer Arbeit nicht leben könnten und in prekären Verhältnissen arbeiteten. Gegen unwürdige Arbeitsverhältnisse müsse die Politik klarer vorgehen, betonte auch Umweltminister Wenzel (Grüne). Und der Linke Hans-Henning Adler wünscht sich "sichere, ordentlich entlohnte, planbare Arbeitsverhältnisse".
Mindestlohn - und wenn ja, wie hoch?
Für notwendig, um Altersarmut vorzubeugen, hält Adler zudem einen Mindestlohn von zwölf Euro. Der Mindestlohn müsse für Unternehmen auch bezahlbar sein, wandte Zieschang (CDU) ein. Sie warnte außerdem davor, Werkverträge und Leiharbeit prinzipiell zu verteufeln. Lediglich gegen den Missbrauch solcher Arbeitsverhältnisse müsse man vorgehen. An die Interessen der Arbeitgeber erinnerte auch Birkner, dessen FDP den gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn ohnehin ablehnt. Wirtschaftsminister Lies würde eine Erhöhung des Mindestlohns dagegen schon begrüßen, glaubt aber, dass der Weg zu zwölf Euro noch sehr weit sei. Der Mindestlohn sei allerdings sowieso nur eine Art Notfall-Netz - was das Land brauche, seien gute Tarifverträge.
Zu viele unentdeckte Fachkräfte?
Für eine ganz andere These argumentierte die AfD-Spitzenkandidatin: Es könne den Fachkräftemangel, den Unternehmen stets beklagten, eigentlich gar nicht geben. Unter den Arbeitslosen seien viele gut ausgebildete Menschen mit Berufserfahrung, genauso unter den Leiharbeitern. Wieso es also einen Mangel an Fachkräften geben solle, fragte Guth. Leiharbeiter landen ihrer Ansicht nach oft in einer Dauerschleife ohne Perspektive. Ihre Partei wolle Leiharbeit deutlich reduzieren.
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Am Sonntag, 1. Oktober, ist CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu Gast im Studio von Hallo Niedersachsen. Am 8. Oktober kommt Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD. Zu den drei wichtigsten Themen des Wahlkampfes hat Hallo Niedersachsen zudem die Spitzenkandidaten aller sechs Parteien eingeladen, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Neben den vier Landtagsparteien sind das auch Die Linke und die AfD. Sie diskutieren als nächstes am 29. September über Innenpolitik und am 4. Oktober über Bildungspolitik.
