Stand: 16.08.2018 20:00 Uhr

Polizeigesetz: Koalition trotz Kritik zufrieden

Drei Tage hat sich im Innenausschuss des Landtags alles um das geplante neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz gedreht. Mit dem Gesetz will die Große Koalition zum Beispiel ermöglichen, dass potenzielle Attentäter mehrere Wochen vorsorglich eingesperrt und die Computer möglicher Krimineller ausgespäht werden dürfen. Datenschützer und Kriminologen, Computer-Experten und Menschenrechtler, Anwälte und Polizeigewerkschaften - sie alle waren im Ausschuss vertreten und haben die neuen Paragrafen ausführlich diskutiert. Die Bilanz zum Abschluss der Expertenanhörung fällt unterschiedlich aus.

Grüne äußern heftige Kritik an Weil

Mit dem neuen Polizeigesetz würden die Bürgerrechte verramscht, so die scharfe Kritik des Grünen-Abgeordneten Belit Onay. Dass die Polizei zukünftig Daten auf den Computern von Verdächtigen auslesen können soll, lehnt er ab. Das Problem der Ermittler sei in der Vergangenheit nicht ein Mangel an Daten gewesen, sondern aus dem vorhandenen Material die richtigen Schlüsse zu ziehen. "Dass Ministerpräsident Stephan Weil bereits signalisiert, am Entwurf so festhalten zu wollen, ist eine absolute Missachtung des Parlaments und wird den massiven Bedenken nicht gerecht", schimpfte Onay. "Das Gesetz ist in dieser Form nicht zu retten." Ministerpräsident Weil (SPD) hatte kürzlich im NDR Interview gesagt, er sehe am Polizeigesetz kaum Nachbesserungsbedarf.

Verdächtige ohne Anklage 74 Tage festhalten?

Auch der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die geplante Präventivhaft, mit der Verdächtige ohne Anklage bis zu 74 Tage festgesetzt werden können, hält er für vollkommen unverhältnismäßig. Ganz anders bewertet das der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends: Die Polizei müsse tätig werden können, bevor Anschläge passieren, so Ahrends. Darum sei es richtig, dass die Polizei mehr Möglichkeiten bekomme.

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Schießt Polizeigesetz übers Ziel hinaus?

Lob und Kritik: Am ersten Tag der Expertenanhörung ist das geplante Polizeigesetz unterschiedlich bewertet worden. Die Datenschutzbeauftragte lehnt den Entwurf ab. (09.08.2018) mehr

Schünemann: "Fühlen uns mit Gesamtentwurf bestätigt"

Lob für den Entwurf gab es von der Polizei. CDU und SPD halten ihr eigenes Gesetz ebenfalls nach wie vor für grundsätzlich richtig. "Es ist das erklärte Ziel der Koalition, dass wir dieses Jahr noch das Polizeigesetz verabschieden werden", sagte Uwe Schünemann (CDU). "Im Prinzip fühlen wir uns mit unserem Gesamtentwurf bestätigt." Beide Fraktionen betonten aber, dass sie die Kritik aus der Anhörung diskutieren und prüfen wollen - wo nötig, solle das Gesetz geändert werden.

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Stephan Weil will Polizeigesetz nicht nachbessern

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Geplantes Polizeigesetz: Experten äußern Kritik

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 16.08.2018 | 18:00 Uhr

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