Stand: 21.11.2019 19:58 Uhr

Niedersächsischer Landtag: So lief der November

Im November haben die Abgeordneten teils hitzige Debatten geführt - zum Beispiel über die umstrittene Pflegekammer. Während Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Fehler bei deren Start einräumte und die FDP einen Neustart der Kammer forderte, äußerten die Grünen Hoffnung für das Konzept. Auch ein Thema: der soziale Wohnungsbau. Hier setzten sich die Abgeordneten der Grünen vehement für die Schaffung einer Landeswohnungsbaugesellschaft ein, während die anderen Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - einen solchen Schritt eher skeptisch sahen. Themen außerdem: Jobabbau beim Windanlagenbauer Enercon, der "Digitalpakt" und die Reduzierung von Wegwerfprodukten aus Plastik.

Wer sitzt wo im Landtag?
Das waren Themen am Donnerstag

Sozialministerin gibt Fehler bei Pflegekammer zu

Sozialministerin Reimann (SPD) hat vor dem Niedersächsischen Landtag Fehler beim Start der Pflegekammer eingeräumt. Schlichten konnte das den Streit um das Thema allerdings nicht. (21.11.2019) mehr

Entschädigung: Limburg kritisiert lange Wartezeit

Opferschutz war am Donnerstag ein Thema im Landtag. Anfang des Monats war ein Opferschutzbeauftragter ernannt worden. Es sei wichtig, Opfer nicht aus den Augen zu verlieren. (21.11.2019) mehr

Wohnungsbau: Streit über Landesgesellschaft

Wohnraummangel: Die Grünen haben im Niedersächsischen Landtag eine landeseigene Wohnungsbaugenossenschaft gefordert. CDU, SPD und FDP kritisieren das und bezweifeln den Nutzen. (21.11.2019) mehr

Das waren Themen am Mittwoch

Zu viel Bürokratie? Bäcker gegen Bon-Pflicht

Ab 2020 müssen alle Geschäfte ihren Kunden einen Bon ausstellen - und sei's nur für ein Brötchen. Die Bäcker wehren sich dagegen und haben ihrem Ärger vor dem Landtag Luft gemacht. (20.11.2019) mehr

Das waren Themen am Dienstag

Landtag: Mit Maßnahmenkatalog gegen Plastikmüll

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Plastikmüll beschlossen. Ein Punkt sieht die Schaffung eines Wertstoffgesetzes vor. (19.11.2019) mehr

Windindustrie-Krise: Weil schlägt Rettungsplan vor

Ministerpräsident Weil hat zur Bewältigung der Windindustrie-Krise einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Windräder sollen leichter modernisiert, Genehmigungen vereinfacht werden. (19.11.2019) mehr

Frauenquote im Niedersächsischen Landtag steigt

Belit Onay (Grüne) und Uwe Santjer (SPD) übernehmen beide ein Oberbürgermeisteramt und verlassen den Landtag. Zwei Frauen treten ihre Nachfolge an. (19.11.2019) mehr

Rückblick

Niedersächsischer Landtag: So lief der Oktober

Der Niedersächsische Landtag hat sich im Oktober mit dem Klimagesetz, Rechtsextremismus und dem umstrittenen Tierversuchslabor in Mienenbüttel befasst. Hier geht's zu den Themen: mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der September

Der Niedersächsische Landtag hat sich im September mit den Themen Kinderschutz nach dem Fall Lügde, Fake-Shops und Rechtsextremismus befasst. Hier geht's zu den Themen: mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Juni

Vor der parlamentarischen Sommerpause ging es im Niedersächsischen Landtag am Freitag um mehr Schutz vor Wald- und Moorbränden sowie um die Präventivhaft eines Gewalttäters aus Osnabrück. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Mai

Zum Ende der Plenarwoche im Niedersächsischen Landtag haben die Abgeordneten über kontroverse Themen debattiert. Es ging um das Tempolimit auf Autobahnen und die angeschlagene Nord/LB. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der März

Der Niedersächsische Landtag hat im März mit Funklöchern, den Zuständen bei Tiertransporten sowie einem inklusiven Wahlrecht befasst. Hier geht es zu den Themen der Plenarwoche. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Februar

Der Niedersächsische Landtag hat im Februar Abschusskritierien von "Problemwölfen", den Missbrauchsskandal von Lügde und die Pflegekammer diskutiert. Hier geht es zu den Themen der Plenarwoche. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Januar

Im Niedersächsischen Landtag haben sich die Abgeordneten im Januar unter anderem mit der Havarie der "MSC Zoe" befasst. Weiteres Thema war die Situation an den Berufsschulen. mehr

Rückblick: Die Themen im Landtag 2018

Was waren die wichtigen Themen in der niedersächsischen Politik im aktuellen Jahr? Wo gab es kontroverse Diskussionen? Hier finden Sie alle bisherigen Plenarwochen im Überblick. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.11.2019 | 19:00 Uhr

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