Stand: 16.05.2019 15:08 Uhr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Mai

Gleich zwei große Gesetzesänderungen wurden im Mai im Niedersächsischen Landtag beschlossen: Das Parlament gab mit den Stimmen von SPD und CDU grünes Licht für ein neues Polizeigesetz, das der Polizei im Land mehr Befugnisse geben wird. Außerdem wurde an den Ladenöffnungszeiten geschraubt: Nach dem neuen Ladenöffungszeitengesetz dürfen Gemeinden in Niedersachsen nun an vier Sonntagen im Jahr Öffnungen erlauben. Eine breite Mehrheit stimmte für die Gesetzesänderung. Außerdem diskutierten die Abgeordneten über ein Tempolimit auf Autobahnen, die Zukunft der Nord/LB und verstärkten Kinderschutz vor dem Hintergrund des Missbrauchs-Skandals in Lügde.

Boris Pistorius (SPD) unterstützt das neue Polizeigesetzt.

Neues Polizeigesetz verabschiedet

Hallo Niedersachsen -

Das neue niedersächsische Polizeigesetz soll den Kampf gegen Terroristen erleichtern. Die Opposition befürchtet jedoch eine verfassungswidrige Einschränkung bürgerlicher Grundrechte.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.05.2019 | 09:00 Uhr

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