Stand: 29.03.2019 15:28 Uhr

Niedersächsischer Landtag: So lief der März

Inklusive Wahlen war ein Thema der Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtags im März. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten, dass Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung ab sofort grundsätzlich an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Die Debatte um Funklöcher und den Breitbandausbau nutzte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) für deutliche Kritik an den Mobilfunkanbietern. Weitere Themen der Plenarwoche: die Sicherstellung der ambulanten Pflege in Niedersachsen, die durch Düngung hervorgerufene hohe Nitratbelastung hiesiger Böden sowie mögliche Unregelmäßigkeiten bei Tiertransporten.

Freitag, 29. März 2019

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Fall von Tierquälerei stimmt Otte-Kinast nicht um

Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) hat im Landtag über einen Fall von Tierquälerei bei einem Lebendtransport berichtet. Dennoch ist sie gegen ein generelles Verbot. Grüne und AfD fordern dies. mehr

Donnerstag, 28. März 2019

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Reimann kündigt neues Pflegegesetz an

Niedersachsen will ambulante Pflegedienste künftig nur fördern, wenn sie Tariflöhne zahlen. Sozialministerin Reimann will ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr vorlegen. mehr

Dünge-Politik: Opposition kritisiert Otte-Kinast

Niedersachsens Bauern fürchten schärfere Regeln für das Düngen der Felder. FDP und Grüne werfen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast im Landtag Untätigkeit vor. mehr

Mittwoch, 27. März 2019

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Landtag macht Weg für inklusive Wahlen frei

Betreute Menschen und psychisch kranke Straftäter dürfen nach einem Beschluss des Landtages ab sofort an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Niedersachsen ist damit Vorreiter. mehr

Wie lange hat Niedersachsen noch Funklöcher?

Löchrige Netzabdeckung, schleppender Breitbandausbau: Es hakt in Niedersachsen, noch immer. Wirtschaftsminister Althusmann verspricht schnelle Lösungen - und erntet heftige Kritik. mehr

 

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Niedersächsischer Landtag: So lief der Februar

Der Niedersächsische Landtag hat im Februar Abschusskritierien von "Problemwölfen", den Missbrauchsskandal von Lügde und die Pflegekammer diskutiert. Hier geht es zu den Themen der Plenarwoche. mehr

Niedersächsischer Landtag: So lief der Januar

Im Niedersächsischen Landtag haben sich die Abgeordneten im Januar unter anderem mit der Havarie der "MSC Zoe" befasst. Weiteres Thema war die Situation an den Berufsschulen. mehr

Rückblick: Die Themen im Landtag 2018

Was waren die wichtigen Themen in der niedersächsischen Politik im aktuellen Jahr? Wo gab es kontroverse Diskussionen? Hier finden Sie alle bisherigen Plenarwochen im Überblick. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.03.2019 | 09:00 Uhr

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