Niedersachsen will "Bundes-Notbremse" nicht blockieren

Stand: 21.04.2021 12:45 Uhr

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Weil den Kurs der Landesregierung in der Pandemie verteidigt. Die "Bundes-Notbremse" hält er in Niedersachsen für unnötig, aber auch für unschädlich.

"Die Kontrolle ist uns nicht entglitten", sagte Weil (SPD) am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag. Die Instrumente im Kampf gegen die Pandemie seien nicht sinnlos. Das Land habe die Corona-Regeln bisher konsequent umgesetzt. Gleichzeitig will Niedersachsen das Gesetzesvorhaben aber nicht blockieren - im Gegenteil. "In Niedersachsen bedarf es keiner Bundesregelung zur Umsetzung der 'Notbremse' - in anderen Ländern offenbar schon", sagte Weil.

Weil: Ausgangssperren "kein Automatismus"

Das Land wolle aber einzelne Spielräume nutzen, etwa beim Heraufsetzen der Altersgrenze für Kinder bei den Kontaktbeschränkungen auf 14 Jahre oder beim Termin-Shopping. Letzteres wolle man bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 ermöglichen. Bislang ist das nur bis zu einem Wert von 100 möglich. Auch Ausgangssperren hält Weil für ein wirksames Instrument, sie seien bei hohen Infektionszahlen richtig, "aber auch kein Automatismus", so Weil, der den im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen nächtlichen Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 aus niedersächsischer Sicht eine Absage erteilte.

FDP nennt Ausgangssperren verfassungswidrig

Die FDP geht noch einen Schritt weiter. Ausgangssperren, wie sie im Infektionsschutzgesetz geplant sind und zwei Drittel der Niedersachsen treffen könnten, seien verfassungswidrige und unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen, sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner am Mittwoch im Landtag. Er nannte es leichtfertig und verantwortungslos, zu Einschränkungen zu greifen, deren Wirksamkeit zweifelhaft sei.

Modellprojekte gescheitert?

Birkner kritisierte außerdem das faktische Ende der in Niedersachsen geplanten Modellprojekte, die mithilfe von Schnelltests eigentlich Öffnungen von Handel und Gastronomie ermöglichen sollten. Die Landesregierung drücke sich davor, einzugestehen, dass die Modellvorhaben - und damit ein zentraler Punkt der niedersächsischen Corona-Politik - mit dem Infektionsschutzgesetz gescheitert seien, so der FDP-Politiker.

In punkto Schule will Niedersachsen streng bleiben

Bei den Schulschließungen will Niedersachsen weiterhin einen strengeren Kurs fahren. Hier bleibe es bei der Regelung, dass ab einer Inzidenz von 100 Distanzunterricht stattfindet. Man wolle zunächst einmal die ersten Wochen mit Schnelltests in den Schulen abwarten, sagte Weil. Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einen Wechsel ins Homeschooling erst ab einer Inzidenz von 165 vor.

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Hallo Niedersachsen | 21.04.2021 | 19:30 Uhr