Niedersachsen: Mit Doppelhaushalt zur schwarzen Null

Stand: 15.09.2021 21:25 Uhr

Niedersachsen will in drei Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Doppelhaushalt 2022/2023 soll dafür den Weg ebnen.

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat den Entwurf dafür am Mittwoch im Niedersächsischen Landtag vorgestellt. Demnach plant er mit Etats von 36,6 und 37,1 Milliarden Euro. Für beide Jahre sind 340 Millionen neue Schulden vorgesehen - 227 Millionen und im Jahr darauf 113 Millionen. Danach soll die schwarze Null stehen. "Dieser Haushalt stellt die Weichen für eine nachhaltige Konsolidierung ohne neue Schulden. Mit ihm erhalten wir die Strukturen in unserem Land und setzen zugleich politische Akzente, obwohl die Rahmenbedingungen nicht einfach sind", sagte Hilbers vor den Abgeordneten in Hannover.

Land will bei Personal und Kommunen sparen

Das Land müsse sparen, betonte der Finanzminister. Dies betreffe vor allem die Personalkosten und die Gelder für Kommunen. Beide Blöcke machten gemeinsam drei Viertel des Gesamthaushaltes aus, hieß es aus dem Finanzministerium. Dementsprechend müssen beide Bereiche mit Einsparungen rechnen. Beispielsweise sollen Stellen abgebaut beziehungsweise nicht besetzte Stellen gesperrt werden. Der Landeszuschuss soll stufenweise zurückgefahren werden.

Mit der Wirtschaft geht es langsam bergauf

Die Corona-Pandemie bestimme nach wie vor das finanzpolitische Handeln, sagte Hilbers. "Mit der Bekämpfung der Pandemie kommen wir voran, und die Wirtschaft springt auch wieder an." Doch trotz der Erholung lägen Steuereinnahmen unterhalb des Niveaus aus der Zeit vor der Corona-Pandemie, die Konjunktur in Niedersachsen habe Potenzial für mehr. Die in der aktuellen Legislaturperiode beschlossenen Finanzierungen in den Bereichen Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz sowie soziale und gesundheitliche Versorgung sollen so umgesetzt werden.

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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.09.2021 | 13:00 Uhr