Niedersachsen: Kritik an Verteilung der Landtagsvize-Posten
Hannah Naber (SPD) soll neue Landtagspräsidentin werden. Auch die Stellvertretenden müssen neu gewählt werden. Allerdings soll es statt vier künftig fünf Posten geben. Das sorgt für Ärger.
"In Zeiten, in denen alle Menschen sparen müssen, ist es ein schlechtes Zeichen, unnötiges Geld auszugeben", sagt ein Fraktionsmitglied der Grünen dem NDR Niedersachsen. Denn für den Vize-Posten gibt es immerhin einen Aufschlag von 40 Prozent. Abgeordnete erhalten im Monat 7.485 Euro. Die Kritik teilt auch der Bund der Steuerzahler: Das Präsidium müsse verschlankt und nicht aufgestockt werden.
Grüne kritisieren "Alleingang" der SPD
Nicht der einzige wunde Punkt. "Diese Entscheidung wurde völlig im Alleingang von SPD und CDU getroffen", kritisiert das Mitglied der Grünen. Trotz der bisher so gut gelaufenen Gespräche und Verhandlungen zwischen Rot-Grün steht offenbar ein Streit im Raum. Denn ganz offensichtlich gibt es immer noch eine Verbundenheit der SPD zur CDU. Damit die CDU zwei Stellvertretende stellen kann, soll die Geschäftsordnung verändert und das Präsidium ausgeweitet werden.
SPD verweist auf Kräfteverteilung
"Rechengrundlage für die Zuteilung der Vize-Landtagspräsidentinnen und -präsidenten ist das d’Hondtsche Verfahren. Um die Kräfteverhältnisse gerechter auch im Präsidium abbilden zu können, schlagen wir fünf Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vor", erklärte Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Bliebe es bei vier Posten, könnten die SPD nach diesem Rechenmodell zwei Posten und CDU und Grüne jeweils einen Posten besetzen. Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, macht deutlich: "Für die CDU hat sich die Zahl von zwei Landtagsvizepräsidenten seit 2017 bewährt. Damals hatten wir in der Großen Koalition einen guten Kompromiss erzielt, was die Verteilung anbetraf."
Debatte um Dienstwagen sorgt ebenfalls für Ärger
Daneben stößt den Grünen noch ein anderer Plan bitter auf: Offenbar wird auf Drängen der CDU auch darüber diskutiert, den Dienstwagen für Vize-Landtagspräsidentinnen und Vize-Landtagspräsidenten wieder einzuführen. Dabei war der in der vergangenen Legislatur abgeschafft worden. Stellvertretende dürfen nur noch dann gefahren werden, wenn sie die Landtagspräsidentin offiziell vertreten.
AfD bekommt vermutlich keinen Posten
Auch die AfD ist wenig begeistert von den Plänen um die Besetzung der Posten. Denn anders als die anderen im Landtag vertretenen Parteien wird sie voraussichtlich keinen Stellvertreter stellen. Zwar bewirbt sich die AfD mit Klaus Wichmann ebenfalls um das Amt, allerdings haben SPD, CDU und Grüne angekündigt, keinen Abgeordneten einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wählen zu wollen. Wichmann hat dafür kein Verständnis: Der "Kampf gegen Rechts" werde immer in den Vordergrund gestellt, eine persönliche Eignung oder Qualifikation werde unwichtig. Sozialdemokrat Siebels ist derweil überzeugt: "In keiner bisher angewandten Berechnung fällt der AfD-Fraktion als kleinster Fraktion im Landtag hier ein Sitz zu." Weil die Stellvertretenden vom Parlament gewählt werden, stehe es allen Fraktionen des Landtages frei, Bewerberinnen und Bewerber aufzustellen. Allerdings müssen sie gewählt werden - und dafür brauchen sie die Mehrheit des Parlaments.
