Landtag berät über die Schaffung von mehr Wohnraum
Stand: 18.04.2024 19:00 Uhr
Am zweiten Tag der Plenarwoche ging es im Niedersächsischen Landtag am Donnerstag unter anderem um neuen Wohnraum, Antisemitismus und Clankriminalität.
Weitere Themen waren die medizinische Versorgung in Niedersachsen, Landwirtschaft und Tierschutz. Zudem hat am Donnerstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung der Bürochefin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Arbeit aufgenommen. Es geht um die Frage, ob die Büroleiterin im vergangenen November rechtmäßig eine höhere Bezahlung bekommen hat. Der Landtag hatte den 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) am Mittwoch beschlossen.
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Die Bezüge sind gesetzlich festgeschrieben. Sie orientieren sich an der allgemeinen Preisentwicklung im Land. (14.04.2024)
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Neues Kita-Gesetz: Mehr Verantwortung für Sozialassistenten
Am Mittwoch hatte der Landtag auch erstmals über ein neues Kita-Gesetz beraten. Damit soll dem Fachkräftemangel in Krippen, Kindergärten und Hortgruppen begegnet werden. SPD und Grüne wollen Sozialassistenten mehr Verantwortung übertragen - von CDU und AfD kommt Kritik. Die Abgeordneten aus SPD, Grünen und CDU hatten am Mittwoch zudem einen Antrag von SPD und Grünen gegen Queerfeindlichkeit unterstützt. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: "Es geht dabei nicht nur um queere Menschen, sondern um das Zusammenleben von uns allen." Ein weiteres Thema war am Mittwoch der schnellere Ausbau der Windkraft in Niedersachsen: Durch ein von der Landesregierung beschlossenes Gesetz sollen Anwohnerinnen und Anwohner künftig am Bau der Anlagen finanziell beteiligt werden.
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Die Abgeordneten sprachen unter anderem über die Zukunft der Schweinehaltung und über Unterstützung für die Ukraine.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen |
Aktuell |
18.04.2024 | 08:00 Uhr
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