Landtag: So lief der Januar
Die Mitglieder des Niedersächsischen Landtags sind am Donnerstag zur letzten Sitzung im Januar zusammengekommen. Es ging unter anderem um Fleischpreise und Linksextremismus.
Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU brachten einen Antrag zu einer Regionalisierung der Fleischvermarktung und Schlachtung ein. Angesichts regelmäßiger Skandale in der Fleischverarbeitung sinke die gesellschaftliche Akzeptanz des zentralen Schlachthofsystems, die Verbraucher zeigten ein immer stärkeres Interesse an den Haltungs- und Schlachtmethoden von Nutztieren, hieß es zur Begründung.
"Müssen auch den Linksextremismus im Auge behalten"
Außerdem diskutierten die Abgeordneten am Donnerstag über die Prävention von Linksterrorismus. "Wir müssen auch den Linksextremismus im Auge behalten", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unter Verweis auf mutmaßlich links motivierte Brandanschläge auf Aufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover Mitte Januar. Die Prävention müsse verbessert werden, das gelte auch für den Linksextremismus, betonte Havliza.
Erster Corona-Fall im Landtag
Etwas Aufregung gab es am Donnerstagmorgen im Parlament: Die Corona-Schnelltests im Landtag hatten zum ersten Mal einen positiven Befund ergeben. Bei dem Infizierten handele sich um einen Externen, der nur am Donnerstag im Leineschloss war, teilte ein Landtagssprecher mit. Weniger aufregend scheint dagegen die neu eingeführte Befragung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Obwohl für die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Ministerpräsidenten 90 Minuten eingeplant waren, war bereits nach 15 Minuten Schluss - mangels weiterer Fragen.
VIDEO: Landtag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus (1 Min)
Gedenkstunde am Mittwoch
Die Sitzungswoche begann am Mittwoch mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Januar ist seit 2005 der internationale Gedenktag für die Opfer des Holocaust. An diesem Tag hatte die Rote Armee 1945 das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit.
Beratung über Aktionsplan gegen Rassismus
Im Anschluss an die Gedenkstunde debattierten die Abgeordneten die Förderung für die Erdöl- und Erdgasindustrie, ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und Produktionsketten sowie die wirtschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie.
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