Jetzt live: Landtag debattiert über neuen Wohnraum
Stand: 18.04.2024 09:46 Uhr
Heute geht es in den Debatten im Niedersächsischen Landtag unter anderem um neuen Wohnraum, Antisemitismus und Clankriminalität. Hier können Sie die Debatten live verfolgen.
Weitere Themen sind die medizinische Versorgung, Landwirtschaft und Tierschutz. Zudem beginnt heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung der Bürochefin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es geht darum, ob sie im vergangenen November rechtmäßig eine höhere Bezahlung bekommen hat. Der Landtag hatte gestern den 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beschlossen.
Das sind einige der Themen am Donnerstag
- "Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen! " (Antrag der SPD)
- "Wie soll künftig die flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen gewährleistet werden?" (Anfrage der CDU)
- "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum" (Gesetzesentwurf der Landesregierung)
- Landwirte am Limit - lässt die Landesregierung die Landwirtschaft im Stich? (Antrag der Fraktion der AfD)
- Überarbeitung des Tierschutzgesetzes: Wie steht die Landesregierung zu sogenannten Qualzuchten? (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
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Die Bezüge sind gesetzlich festgeschrieben. Sie orientieren sich an der allgemeinen Preisentwicklung im Land. (14.04.2024)
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Neues Kita-Gesetz: Mehr Verantwortung für Sozialassistenten
Am Mittwoch hatte der Landtag auch erstmals über ein neues Kita-Gesetz beraten. Damit soll dem Fachkräftemangel in Krippen, Kindergärten und Hortgruppen begegnet werden. SPD und Grüne wollen Sozialassistenten mehr Verantwortung übertragen - von CDU und AfD kommt Kritik. Die Abgeordneten hatten gestern zudem einen Antrag von SPD und Grünen gegen Queerfeindlichkeit unterstützt. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: "Es geht dabei nicht nur um queere Menschen, sondern um das Zusammenleben von uns allen." Ein weiteres Thema war am Mittwoch auch der schnellere Ausbau der Windkraft in Niedersachsen: Durch ein von der Landesregierung beschlossenes Gesetz sollen Anwohnerinnen und Anwohner künftig am Bau der Anlagen finanziell beteiligt werden.
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Die Themen am Mittwoch
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Rot-Grün in Niedersachsen will mit der Reform den Fachkräftemangel abfedern. Sie soll im Sommer in Kraft treten. (18.04.2024)
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Es geht um die höhere Bezahlung der Büroleiterin von Regierungschef Weil (SPD). Die CDU hat den Ausschuss beantragt. (17.04.2024)
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Sollen sich Rathäuser bald um die Finanzen der Freiwilligen Feuerwehr kümmern? Kommunen warnen vor zu viel Bürokratie. (16.04.2024)
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Bauen soll in Niedersachsen einfacher, schneller und günstiger werden. Dem Gesetzentwurf muss noch der Landtag zustimmen. (09.04.2024)
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Laut CDU lief die Gehaltserhöhung nicht korrekt. Nun wurde das Parlament eingeschaltet. Wichtige Fragen und Antworten zum Thema. (13.03.2024)
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Die Landesregierung Niedersachsen will die Verfassung ändern, um queere Menschen vor Diskriminierung zu schützen. (10.11.2023)
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Das war der Landtag in den vergangenen Monaten
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Im Plenum wurde über das Verbrenner-Aus ab 2035 diskutiert. Außerdem ging es um den Moorschutz in Niedersachsen.
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Die ukrainische Generalkonsulin sprach vor den Abgeordneten. Außerdem ging es um Unterrichtsversorgung, Einsamkeit und den Wolf.
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Neben dem Haushalt für 2024 ging es auch um den Wohnungsmarkt und Gewalt gegen Einsatzkräfte.
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Ministerpräsident Weil (SPD) eröffnete die Plenarwoche mit einer Regierungserklärung zur Zuwanderung nach Niedersachsen.
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Ministerpräsident Weil (SPD) eröffnete die Plenarwoche am Mittwoch mit einer Regierungserklärung zum Angriff auf Israel.
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Der Landtag hat erstmals über den Haushalt für 2024 debattiert. Diskutiert wurde auch über den Industriestrompreis.
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Debattiert wurde über die Erdgasförderung vor Borkum und die angespannte Personalsituation in der Pflege.
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Das Parlament hat während der Sitzung zudem über Hasskriminalität im Netz und die Heizungspläne des Bundes gesprochen.
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Im Parlament ging es unter anderem um mögliche Umweltverschmutzungen in Wilhelmshaven sowie Arbeitsbedingungen von Paketboten.
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Es ging unter anderem um den Ukraine-Krieg, den Lehrkräftemangel und geschlechtergerechte Sprache in Behörden.
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Die Abgeordneten sprachen unter anderem über die Zukunft der Schweinehaltung und über Unterstützung für die Ukraine.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen |
Aktuell |
18.04.2024 | 08:00 Uhr
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