Landtag: So lief der Dezember
Stand: 10.12.2020 17:30 Uhr
Der Haushalt 2021 hat in der letzten Plenar-Woche die Debatten im Niedersächsischen Landtag bestimmt. Am Donnerstag wurde er beschlossen. Weitere Themen: Bauernproteste und ein Kultur-Sonderfonds.
Zwei Tage lang haben die Abgeordneten über den Landes-Haushalt für das kommende Jahr gestritten. Am Donnerstag dann haben sie das 36-Milliarden-Paket verabschiedet. Der dritte Sitzungstag begann aber zunächst mit einer Unterrichtung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Thema Corona: Er erklärte, dass das Kabinett am Donnerstagmorgen beschlossen habe, die für den Jahreswechsel geplanten Corona-Lockerungen in Teilen zurückzunehmen.
Niedersachsen: Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht durch
Ungeachtet der Blockade durch Sachsen-Anhalt hat der Landtag in Niedersachsen der Erhöhung des Rundfunkbeitrags am Mittwoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Ministerpräsident Weil bezeichnete die Beitragserhöhung als einen eigentlich ganz einfachen Sachverhalt nach einem klaren Verfahren. Wegen der Blockade aber werde es nun statt einer politischen voraussichtlich eine rechtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben. "Das empfinde ich als eine Niederlage für die Politik", sagte Weil. Es sei zudem eine Niederlage für den Föderalismus, wenn 15 Bundesländer für die Erhöhung seien und ein einziges die Entscheidung verweigere. In der Situation frohlockten ausgerechnet die Rechten. "Das sehe ich als eine Niederlage für die Demokratie."
Das waren Themen in dieser Woche
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Der Etat für 2021 sieht gut 1,1 Milliarden Euro neue Schulden vor. Dafür gab es Kritik von FDP und Grünen.
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Die Gewerkschafter fordern kluge Investitionen statt Schuldenabbau. Donnerstag soll der Haushalt verabschiedet werden.
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Rückblick
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Der Niedersächsische Landtag hat im November den "Niedersächsischen Weg" beschlossen. Hier geht es zu weiteren Themen.
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Am letzten Tag der Plenarwoche haben die Abgeordneten im Landtag über die Auflösung der Pflegekammer diskutiert. Ein weiteres Thema war die Standortsuche für ein Atommüll-Endlager.
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In der Landtagssitzung im Juni und Juli war die Corona-Krise ein wichtiges Thema. Zudem debattierten die Abgeordneten unter anderem über Werkverträge und mangelhafte Schutzmasken.
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Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags sind im April zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Bewältigung der Corona-Krise.
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Niedersachsens Landtag hat im März unter anderem ein 4,4-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiedet. So sollen Gesundheitswesen und Wirtschaft in der Corona-Krise gestützt werden.
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Der Niedersächsische Landtag hat im Februar unter anderem über die Coronavirus-Gefahr und die Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Zudem ging es um den Mobilfunkstandard 5G.
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Im Niedersächsischen Landtag sind die Abgeordneten zur ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen gekommen. Unter anderem ging es um die Bonpflicht sowie um das Coronavirus.
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Hallo Niedersachsen |
08.12.2020 | 15:00 Uhr