Landtag unterstützt Antrag gegen Queerfeindlichkeit
Stand: 18.04.2024 02:00 Uhr
Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Außerdem haben die Abgeordneten einen Antrag von SPD und Grünen gegen Queerfeindlichkeit unterstützt.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, es gehe vor allem um Respekt und Akzeptanz in Niedersachsen: "Es geht dabei nicht nur um queere Menschen, sondern um das Zusammenleben von uns allen." Ein queerer Aktionsplan unter Federführung des Sozialministeriums werde stets weiterentwickelt, sagte Behrens. Auf diese Weise könnten Menschen und Gruppen mit fachlicher Kompetenz, wie etwa das Queere Netzwerk Niedersachsen, besser eingebunden werden. Sie betonte außerdem, dass jegliche Gewalt gegen queere Menschen nicht hinnehmbar sei. "Das muss der Anspruch unserer Politik sein", so die SPD-Politikerin.
Untersuchungsausschuss beginnt
Der Landtag hat am Mittwoch zudem den 25. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beschlossen. Ab Donnerstag wird untersucht, ob die Bürochefin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im vergangenen November rechtmäßig eine höhere Bezahlung bekommen hat. Ein weiteres Thema war am Mittwoch auch der schnellere Ausbau der Windkraft in Niedersachsen: Durch ein von der Landesregierung beschlossenes Gesetz sollen Anwohnerinnen und Anwohner künftig am Bau der Anlagen finanziell beteiligt werden.
Das sind einige der Themen am Donnerstag
- "Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen! " (Antrag der SPD)
- "Wie soll künftig die flächendeckende medizinische Versorgung in Niedersachsen gewährleistet werden?" (Anfrage der CDU)
- "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Gesetzes zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum" (Gesetzesentwurf der Landesregierung)
- "Die Potenziale der Energiewende als Chance nutzen - Niedersachsens Seehäfen jetzt beim Hafenausbau unterstützen!" (Antrag der CDU)
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Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen |
Aktuell |
17.04.2024 | 12:00 Uhr
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