Große Parteien zufrieden mit Ergebnissen der Kommunalwahl

Stand: 13.09.2021 12:29 Uhr

Nach der Kommunalwahl haben die Spitzen der großen Landesparteien Bilanz gezogen. Nach einer Pressekonferenz standen sie in der NDR Sondersendung "Kommunalwahl in Niedersachsen" Rede und Antwort.

"Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und die AfD kommt in Niedersachsen nicht über eine Randexistenz hinaus", sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil in der Landespressekonferenz. Das sei beides erfreulich - ein "guter Tag für die kommunale Demokratie". Dem schloss sich auch CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann an: Die AfD sei von den Wählern "rechts liegen gelassen" worden.

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Weil und Naber: Leichte Verluste, aber viele gute Ergebnisse

Das Ziel, stärkste Partei zu sein, "haben wir nicht ganz geschafft", sagte Weil weiter. Er sei aber alles in allem zufrieden. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretärin Hanna Naber im NDR Fernsehen: "Wir haben insgesamt leichte Verluste, aber auch viele sehr schöne Ergebnisse". Weil zufolge hat die SPD besonders bei Direktwahlen sehr ordentlich abgeschnitten. "Bei den Stichwahlen rechnen wir uns noch einiges aus", ergänzte Weil mit Blick auf den 26. September. Eine Wahlempfehlung für die Grünen, wo die SPD nicht mehr im Rennen ist, werde es auf Landesebene nicht geben, "auch wenn es überwiegend auf eine Empfehlung für die Grünen hinausläuft", so Weil. Rückschlüsse auf die am 26. September ebenfalls anstehende Bundestagswahl wolle er nicht schließen.

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Althusmann lobt starken Wahlkampf

Bernd Althusmann freute sich, dass die Christdemokraten "allen Unkenrufen zum Trotz" in Niedersachsen mit 31.7 Prozent stärkste Kraft geworden sind. Für ihn sei das ein Zeichen, dass die Partei auch entgegen dem Bundestrend eine gute Chance habe, den neuen Kanzler zu stellen. Die CDU habe bei den Kommunalwahlen einen sehr engagierten und konzentrierten Wahlkampf gemacht - und habe unter anderem in Cloppenburg, Vechta, Stade, Salzgitter und zahlreichen kleineren Regionen wie Hemmingen sehr gute Ergebnisse erzielt. Dass der Landtagsabgeordnete Jens Nacke die Landratswahl im Ammerland verloren habe, sei bedauerlich, sagte CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner im NDR.

Grüne erreichen "bestes Kommunalwahlergebnis"

"Niedersachsen wird grüner, wir haben überall zugelegt", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura. 15,9 Prozent der Stimmen seien das beste Kommunalwahlergebnis der Grünen in Niedersachsen überhaupt. "Grüne Politik ist im Aufwind, wir gehen gestärkt in die Stichwahl", sagte Kura weiter. In vielen Großstädten, aber auch in kleineren Gemeinden hätten die Grünen enorm zugelegt und SPD und CDU Mandate abgerungen. "Es gibt keine Erbhöfe mehr." Auch für die anstehende Bundestagswahl sieht sich die Partei gestärkt. "Wir empfinden das als starken Rückenwind", sagte der Co-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. Das selbst gesteckte Ziel, bei den Kommunalwahlen doppelt so viele Stimmen auf sich zu vereinen, habe die Partei nicht erreicht. Allerdings sei es eine große Motivation gewesen, sagte Landtagsfraktionschefin Julia Hamburg.

Liberale sehen sich "substanziell" gestärkt

Die Landesvorsitzenden ihrer Parteien analysieren in der Landespressekonferenz die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2021 in Niedersachsen: Bernd Althusmann (l-r, CDU), Stephan Weil (SPD), Stefan Birkner (FDP) und Anne Kura (Bündnis 90/Die Grünen). © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Waren in der Landespressekonferenz nach der Wahl positiv gestimmt: Bernd Althusmann (CDU, von links), Stephan Weil (SPD), Stefan Birkner (FDP) und Anne Kura (Grüne).

FDP-Chef Stefan Birkner sieht in den Wahlergebnissen eine "substanzielle Verstärkung" für die Liberalen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erreichte die FDP bei den Kommunalwahlen 6,5 Prozent, 2016 waren es 4,8 Prozent. Sowohl in Gemeinderäten als auch Kreistagen habe die Partei mehr Plätze. Auch bei den Wahlen zu Hauptverwaltungsbeamten habe die FDP tolle Ergebnisse erzielt, unter anderem in Leer, Delmenhorst und Northeim. Die Mitglieder seien im Wahlkampf hochmotiviert gewesen und es seien viele Menschen an die Wahlstände gekommen, um sich zu informieren. Ich bin "sehr zufrieden", bilanzierte Birkner. Eine Wahlempfehlung für die Stichwahlen gebe es vonseiten der Landespartei nicht. Weil es um örtliche Themen gehe, müssten auch vor Ort Entscheidungen getroffen werden.

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