Stand: 11.03.2014 17:08 Uhr

Verfahren gegen Olaf Glaeseker eingestellt

von Julia Scheper und Nils Hartung

Das Korruptionsverfahren gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, ist eingestellt worden - gegen Zahlung von 25.000 Euro an die Landeskasse. Das verkündete das Landgericht Hannover am Vormittag und stimmte einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. Auch der mitangeklagte Eventmanager Manfred Schmidt soll eine Auflage in gleicher Höhe zahlen. Darüber hinaus soll Schmidt noch jeweils 2.500 an die Tafel Hannover und die Kinderkrebshilfe überweisen. Die Zahlungen müssen bis zum 10. September 2014 eingegangen sein.

Olaf Glaeseker mit der Presse.

Einigung im Glaeseker-Prozess

Hallo Niedersachsen -

Das Verfahren gegen Olaf Glaeseker wird gegen eine Geldauflage von 25.000 Euro eingestellt. Das Landgericht Hannover hatte einen entsprechenden Antrag angenommen.

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Damit ist der Prozess vorzeitig beendet, ursprünglich waren Verhandlungstage bis April geplant. Glaeseker und Schmidt gelten als nicht vorbestraft.

Angeklagte nehmen Entscheidung gefasst auf

Die große Überraschung ist ausgeblieben am Landgericht Hannover - das machte die Vorsitzende Richterin Renata Bürgel gleich von Anfang an klar. "Ich begrüße Sie noch einmal", sagte sie zu Beginn, wobei die Betonung eindeutig auf dem "einmal" lag. Die Angeklagten nahmen den Beschluss des Gerichts gefasst auf. Es waren keinerlei Reaktion vonseiten Glaesekers oder Schmidts zu beobachten.

Glaeseker-Anwalt: Ziel ist erreicht

"Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Das ist das, was wir wollten", sagte Glaesekers Anwalt Guido Frings nach der Entscheidung. "Jetzt können wir das Verfahren endgültig abschließen." Nach seiner Einschätzung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft befragt, sagte Frings, diese seien "sehr aufwendig betrieben" worden. Ob er sie für übertrieben hielt, wollte er nicht beantworten. Dennoch war das eine letzte Kritik an der Anklage, die sich Ähnliches schon häufiger hat anhören müssen - sowohl im Zusammenhang mit dem Glaeseker-Prozess als auch mit dem Wulff-Verfahren.

 

Lob und Anerkennung für die Staatsanwaltschaft

Umso größere Bedeutung dürfte für die Ermittler das Zeichen gehabt haben, das die Vorsitzende Richterin heute setzte. Ausdrücklich dankte sie der Staatsanwaltschaft für ihre "ausgewogene und präzise Ermittlungsarbeit" sowie die "außerordentlich strukturierte Aufarbeitung" des Falls.

Ermittlungen hatten "erhebliche Folgen" für die Angeklagten

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Auch das Verfahren gegen Manfred Schmidt wurde eingestellt.

Die Entscheidung des Gerichts erklärte Bürgel damit, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung durch die Erfüllung der Auflagen beseitigt werden könne. Außerdem sprächen mehrere Punkte für die Angeklagten und gegen eine weitere Verfolgung: Beide hätten an der Aufklärung mitgewirkt, so gut sie konnten. Die mögliche Korruption liege bereits länger zurück - es handelt sich ja um den Zeitraum 2007 bis 2009, in dem die Nord-Süd-Dialoge stattfanden. Und nicht zuletzt sieht das Gericht Glaeseker und Schmidt offenbar als genug gestraft an: Für beide hätten die Ermittlungen erhebliche persönliche und wirtschaftliche Folgen gehabt, sagte die Richterin.

Richterin: Glaeseker handelte in Wulffs Sinn

Dass Schmidt seinem Freund Glaeseker Vorteile gewährt habe, bezeichnete Bürgel hingegen als "unstreitig". Ebenso liege es auf der Hand, dass der Anschein entstehen konnte, dass hier korrupt gehandelt wurde - und bereits diesen sogenannten bösen Anschein müssen Amtsträger wie der damalige Staatssekretär Glaeseker laut Gesetz vermeiden. Ohne den Namen Wulff zu nennen, machte die Vorsitzende in ihrer Erklärung aber auch dessen Bedeutung für diesen Fall deutlich: Der frühere Regierungssprecher Glaeseker habe offenbar keine Alleingänge unternommen, sondernim Sinne seines Dienstherrn, dem damaligen Ministerpräsidenten, gehandelt. Glaesekers Einsatz sei von diesem sogar gewünscht gewesen.

Der Prozess wurde nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung eingestellt. Das ist möglich, wenn die Schwere der Schuld der Angeklagten nicht zu groß ist.

Landgericht wahrt Gesicht

Mit der heutigen Entscheidung kann die Staatsanwaltschaft auch ihr Gesicht wahren, da Glaeseker und Schmidt eine hohe Geldauflage zahlen müssen. Für beide dürfte vor allem wichtig sein, dass das für sie teure und nervenzehrende Verfahren mit der Einstellung verkürzt wurde. Der Unterschied zum Wulff-Prozess, der ebenfalls früher als erwartet beendet wurde: Der ehemalige Bundespräsident kam mit einem Freispruch aus dem Verfahren. In Wulffs Fall hat die Staatsanwaltschaft allerdings Revision gegen den Freispruch eingelegt. Das ist hier nicht möglich.

Genug Anlass für eine Untersuchung

In ihren gestrigen Erklärungen vor der Kammer hatten Glaeseker und Schmidt (stellvertretend durch seinen Rechtsanwalt) übereinstimmend angegeben, sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen. Trotzdem, und auch da stimmten sie überein, seien Fragen aufgekommen - sogar für eine "detaillierte Untersuchung" habe es Anlass gegeben, gab Glaeseker zu.

Ihm war von der Anklage vorgeworfen worden, sich zwischen 2007 und 2009 beim umstrittenen Nord-Süd-Dialog über Gebühr bei der Sponsorensuche engagiert zu haben. Im Gegenzug soll Glaeseker von Schmidt zu Flugreisen und Urlauben in Südfrankreich und Spanien eingeladen worden sein.

Glaeseker-Prozess: Worum geht es eigentlich?

Der ehemalige Sprecher des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, Olaf Glaeseker, musste sich ab Dezember 2013 wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit vor dem Landgericht Hannover verantworten. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich von Eventmanager Manfred Schmidt mit Urlaubsreisen und Freiflügen bestechen lassen. Im Gegenzug habe Glaeseker als Staatssekretär in der Niedersächsischen Staatskanzlei bei der Sponsorensuche für den "Nord-Süd-Dialog" geholfen. Schmidt muss sich deshalb wegen Bestechung verantworten. Beide Männer streiten die Reisen nicht ab - begründen sie aber mit ihrer langjährigen Freundschaft.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 11.03.2014 | 19:30 Uhr

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