Stand: 22.01.2020 18:58 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Zeuge entlastet Ex-OB Schostok in Rathausaffäre

Vor dem Landgericht Hannover ist am Mittwoch der Prozess um die sogenannte Rathausaffäre fortgesetzt worden. Dabei geht es um illegale Gehaltszulagen, die Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wissentlich nicht gestoppt haben soll. Am vierten Verhandlungstag wurde Schostok durch die Aussage des Chefs der Kommunalaufsicht beim Innenministerium, Alexander Götz, entlastet.

Gehaltszulage nicht genehmigt

In Bedrängnis geriet dagegen der mitangeklagte Ex-Personaldezernent Harald Härke. Götz berichtete, er habe Härke mehrfach klargemacht, dass das gewünschte höhere Grundgehalt für den Feuerwehrchef aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei. Das Innenministerium hatte der Stadt Hannover deshalb geraten, den Antrag zurückzuziehen. Genau das geschah auch, doch der Feuerwehrchef bekam trotzdem mehr Geld - in Form einer Zulage auf Betreiben von Härke. Davon habe das zuständige Innenministerium aber erst Jahre später erfahren, so Götz.

Chef der Kommunalaufsicht belastet Härke

Götz widersprach damit dem einstigen Personaldezernenten. Anders als von Härke behauptet, habe sein Haus kein grünes Licht für die Zulage gegeben und hätte eine solche Erlaubnis wohl auch nicht erteilt. Es sei zudem nie darüber gesprochen worden - auch nicht mit Ex-Oberbürgermeister Schostok. Die Rathausspitze habe im Frühsommer 2018 vielmehr entsetzt reagiert, als sie erfuhr, dass das Innenministerium das Zulagensystem für Spitzenbeamte nicht genehmigt hatte. Der Ex-Feuerwehrchef hat die unrechtmäßigen Zulagen mittlerweile zurückgezahlt.

49.500 Euro Schaden durch Zulage an Ex-Büroleiter

Illegale Boni erhielt außerdem noch Schostoks mitangeklagter Ex-Büroleiter Frank Herbert. Schostok will auch davon nichts gewusst haben. Herbert soll Härke dazu gedrängt haben, ihm eine im Beamtenrecht nicht vorgesehene monatliche Zulage zu gewähren. Insgesamt sollen diese Zulagen aufgrund der Vereinbarung von April 2015 bis Mai 2018 gezahlt worden sein. Danach wurde die Praxis gestoppt. Laut Staatsanwaltschaft entstand der Stadt Hannover durch die Zahlungen ein Schaden von 49.500 Euro. Schostok selbst soll aber nur für einen Teil Mitverantwortung tragen: Dass er Kenntnis von dem Vorgang hatte, lässt sich laut Anklage erst ab April 2017 belegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.01.2020 | 17:00 Uhr

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