Stand: 31.01.2020 12:30 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Zettelwirtschaft: Landtag streitet über Bonpflicht

Der Niedersächsische Landtag hat am Freitag zwar lebhaft über die umstrittene Bonpflicht gestritten, zu einer einheitlichen Vorgehensweise konnten sich die Abgeordneten aber nicht durchringen. Mehrere Abgeordnete bezeichneten die Bonpflicht am Freitag zwar als "Schwachsinn" oder "Blödsinn", wofür sie Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten kassierten. Mehrheitlich gab es aber keine Unterstützung für die von der FDP geforderte Abschaffung der Ausgabepflicht von Kassenbons.

Vorbild Frankreich?

"Machen wir es wie Frankreich", forderte der FDP-Abgeordnete Jörg Bode, und verwies auf die Entscheidung des Nachbarlandes, das Ausdrucken von Bons aus Umweltschutzgründen zu verbieten. Der Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) verwies darauf, dass es keine Ausdruck- sondern lediglich eine Ausgabepflicht von Bons gebe, was dank technischer Neuerungen ohne Aufwand elektronisch möglich sei. Die Abgeordneten Jörn Schepelmann (CDU) und Frank Henning (SPD) betonten die Notwendigkeit, für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Bislang seien wegen manipulationsanfälliger Kassensysteme Milliardensummen an Steuern hinterzogen worden.

Ausgabepflicht seit Jahresbeginn

Händler mit elektronischen Kassensystemen müssen seit Jahresanfang ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Die sogenannte Belegausgabepflicht ist eine von mehreren Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben will.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 31.01.2020 | 13:00 Uhr

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