Stand: 18.12.2018 20:48 Uhr

Witthaut neuer Verfassungsschutzpräsident

Osnabrücks Polizeipräsident Bernhard Witthaut wird Nachfolger der zurückgetretenen niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger. Das Landeskabinett hat am Dienstagvormittag eine Entscheidung über die wichtige Nachrichtendienst-Personalie getroffen. Der 63-jährige Witthaut ist seit 2013 Chef der Polizeidirektion Osnabrück und war von Innenminister Boris Pistorius (SPD) für den Posten vorgeschlagen worden. Brandenburger hatte Ende November den Dienst quittiert, nachdem ein V-Mann in der Göttinger Studentenszene durch eine Panne in ihrer Behörde enttarnt worden war.

Der Personalrat berät.

Personalkarussel bei den Sicherheitsbehörden

Hallo Niedersachsen -

Innenminister Pistorius hat drei Männer vorgestellt, die neue Führungspositionen bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden übernehmen sollen. Doch wo sind die Frauen?

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Und noch ein Osnabrücker in Pistorius' Sicherheitsapparat

"Mit seiner umfangreichen Erfahrung ist er genau die Persönlichkeit, die jetzt an der Spitze des Verfassungsschutzes gebraucht wird", sagte Pistorius am Dienstag. Witthaut ist bereits der zweite Beamte aus Pistorius' Heimatstadt Osnabrück, den der Innenminister in seinen Sicherheitsapparat beruft: Im Mai war der Osnabrücker Polizeivizepräsident Friedo de Vries neuer Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) geworden.

Witthaut selbst sagte, es reize ihn, eine andere Behörde zu übernehmen, "besonders in der jetzigen Zeit". Er wolle sich zunächst mit den Verfassungsschutz-Mitarbeitern die Situation genau anschauen und dann inhaltliche und organisatorische Vorschläge machen.

Grüne fordern weiter Aufklärung in V-Mann Affäre

Der personelle Neuanfang ändere nichts am Aufklärungsbedarf in der V-Mann-Affäre, sagte Helge Limburg, Sprecher der Grünen für Verfassungsschutz-Angelegenheiten. Es gebe weiterhin viele Fragen zur Beobachtung der linken Szene Göttingens und der Selbstverwaltungsgremien der Universität.

Mehrere Neubesetzungen an der Spitze von Niedersachsens Polizei

Nachfolger von Witthaut als Osnabrücker Polizeipräsident wird Michael Maßmann, bis dato an der Spitze der Polizeiinspektion Osnabrück. Thomas Ring, der bislang Vizepräsident des Landeskriminalamtes war, wird Präsident der Polizeidirektion Lüneburg. Er löst dort Robert Kruse ab, der von Pistorius in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 18.12.2018 | 13:00 Uhr

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