Wird "Querdenker"-Initiative Fall für den Verfassungsschutz?
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dringt darauf schnell zu entscheiden, ob der Verfassungsschutz die "Querdenker"-Initiative beobachten soll. Er sagte dem "Tagesspiegel", bei den Reichsbürgern und der Identitären Bewegung habe ihm das viel zu lange gedauert. Es dürfe niemanden kalt lassen, dass Rechtsextreme offensichtlich die Proteste gegen die Corona-Auflagen unterwanderten, so Pistorius weiter. Er verlangte entschlossenes Handeln. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten nächste Woche auf ihrer Herbstkonferenz über aktuelle Sicherheitsfragen.
