Stand: 20.11.2018 13:48 Uhr

Whistleblower-Suche: Straftat oder Wohltat?

von Stefan Schölermann
Rüstungsgegner Hermann Theisen (links) kämpft zusammen mit seinem Anwalt Martin Heiming vor dem Amtsgericht Celle um sein Recht.

Für manche ist er ein Mann, der gegen Windmühlenflügel kämpft - für andere einer der entschiedensten, aber friedfertigsten Rüstungs- und Atomwaffengegner der Republik: Der 54 Jahre alte Hermann Theisen aus Heidelberg muss sich vor dem Amtsgericht Celle als mutmaßlicher Straftäter verantworten. Das Kuriose daran: Eine andere Behörde, das Zollfahndungsamt in Hamburg, hat ihn in einem ähnlich gelagerten Fall genau wegen seines Vorgehens um Unterstützung gebeten.

Aufruf zum Whistleblowing bei Rheinmetall

Theisen hat im Mai 2018 vor dem Werkstor des Rüstungskonzerns Rheinmetall in der kleinen Gemeinde Unterlüß (Landkreis Celle) nichts anderes getan, als ein paar Dutzend Flugblätter zu verteilen - und zwar an Mitarbeiter des Konzerns. Das Flugblatt enthielt einen öffentlichen Aufruf zum sogenannten Whistleblowing. Zu lesen war darauf unter anderem: "Informieren Sie die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Rede stehenden in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers!" Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin offenbar Unrecht. Sie wirft Theisen öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor.

Rheinmetall bestreitet Vorwürfe

Theisen aber fühlt sich im Recht und sieht sein Handeln vom Grundgesetz gedeckt. "Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, und es ist allein schon aus Gründen der Meinungsfreiheit erlaubt, so etwas zu tun", sagte er NDR Info. Seine Begründung: Die Firma Rheinmetall sei in illegale Waffenexporte verstrickt. Deshalb sei es nicht strafbar, die Mitarbeiter aufzufordern, dass sie die Öffentlichkeit darüber informieren. Rheinmetall hat solche Vorwürfe stets bestritten und für die Vertretung ihrer Interessen eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin beauftragt.

Theisen setzt auf höhere Instanzen

Die Verhandlung in Celle schreckt Theisen nicht. Erlebt hat er so etwas in den vergangenen Jahrzehnten schon mehr als zwei Dutzend Mal. Er stand mit seinen Flugblättern schon im ganzen Bundesgebiet vor Waffenfabriken von Heckler & Koch und Krauss-Maffai sowie vor Militärbasen, in denen mutmaßlich Atomwaffen lagern. Regelmäßig wurde er in erster Instanz verurteilt. "Ich bin seit mehr als 30 Jahren aktiv, wenn es um Atomwaffen und Rüstungsexporte geht", so Theisen. "Ich habe sehr oft die Erfahrung gemacht, dass angeklagt wurde. Aber in höheren Instanzen habe ich dann meistens Recht bekommen." Er vermutet, dass je höher die Gerichtsinstanzen angesiedelt sind, umso mehr bei ihrer Rechtsauslegung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eine Rolle spielt.

Unerwartete Unterstützung in ähnlichem Fall

Diesmal hält Theisen geradezu einen Joker in der Hand: Die elektronische Post einer Ermittlungsbehörde, die seinen Flugblättern quasi amtlichen Segen erteilt und die deutlich macht, wie zwiespältig man den staatlichen Strafanspruch in seinem Fall bewerten kann. Es ist eine E-Mail des Zollfahndungsamtes Hamburg. Dort ermittelt man gegen eine Chemiefirma aus Friesoythe im Landkreis Cloppenburg. Der Verdacht: Das Unternehmen soll Substanzen in die USA geliefert haben, die bei Hinrichtungen zur Anwendung gekommen sein sollen.

Zollfahndungsamt bittet um Informationen

Vor genau dieser Firma hatte Hermann Theisen Anfang September wieder einmal seine Flugblätter verteilt - in der Hoffnung auf Whistleblower. Auf diese Whistleblower hofft man seit Theisens Flugblattaktion offenbar auch bei den Zollkriminalisten aus der Hansestadt und fragte den Rüstungsgegner schriftlich um Unterstützung. "Wir bitten Sie, sich unmittelbar mit uns in Verbindung zu setzen, sobald ihnen eine Person bekannt ist, die möglicher Weise sachdienlich Hinweise als Zeuge im Verfahren geben kann", heißt es in dem Schreiben.

Weitere Informationen

Whistleblower-Suche: Flugblattverteiler verurteilt

Weil er vor einem Rüstungskonzern Flugblätter verteilt und zum Whistleblowing aufgerufen hat, muss Hermann Theisen eine Geldstrafe zahlen. Das hat das Amtsgericht Celle entschieden. mehr

Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft

Für Theisen ist das auch eine Art Bestätigung. "Ich empfand das schon als Realsatire, dass die ermittlungsführende Behörde, die gegen die Pharmafirma in Friesoythe vorgeht, quasi sagt: 'Ach das ist ja prima, wenn jemand zum Whistleblowen auffordert. Das könnte ja für uns hilfreich sein'", so der 54-Jährige. "Zugleich geht die Staatsanwaltschaft Oldenburg in derselben Sache gegen mich vor und sagt: 'Was Sie machen ist strafbar.'"

Die Staatsanwaltschaft hat unterdessen dafür gesorgt, dass Theisen Mitte vergangener Woche wegen seiner Flugblattverteilung in Friesoythe ein Strafbefehl über 450 Euro zugestellt wurde. Auch das dürfte ein gerichtliches Nachspiel haben.

Weitere Informationen

400 Menschen demonstrieren gegen Rheinmetall

Rund 400 Menschen haben am Sonntag in Unterlüß gegen Waffenexporte des Rüstungskonzerns Rheinmetall protestiert. Zu der Demonstration hatten verschiedene Gruppen aufgerufen. (02.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 20.11.2018 | 06:10 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:07
Hallo Niedersachsen
04:38
Hallo Niedersachsen

Azubis verzweifelt gesucht

Hallo Niedersachsen
03:32
Hallo Niedersachsen

Star-Trek-Sammler in Not

Hallo Niedersachsen