Stand: 04.10.2019 16:29 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Wenn ich OB werde ... Julian Klippert

Seine Partei, Die PARTEI, schickt eine andere Kandidatin in die OB-Wahl. Deshalb tritt Julian Klippert als unabhängiger Bewerber an.

Die Wahl rückt näher und zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten an: Am 27. Oktober wählt Hannover einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin. NDR.de hat allen im Vorfeld der Wahl einen Fragebogen mit sechs Fragen zugeschickt. Lesen Sie hier die Antworten des Kandidaten Julian Klippert (Mitglied der PARTEI, aber unabhängiger Kandidat) zu den Themen Zukunft des Ihme-Zentrums, zur umstrittenen Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas und den hohen Feinstaubwerten in der Stadt.

Die Stadt ist mit den letzten Investoren für das marode Ihme-Zentrum regelmäßig auf die Nase gefallen. Was erwarten Sie von dem neuen Investor?

In der langen Tradition wechselnder Investoren werden wir glanzvolle Konzepte und einen weiteren stillen Rückzug sehen - überholte Gebäudekomplexe aus den Siebzigern lassen sich nicht mit moderner Wirtschaftlichkeit vereinbaren. Die damals so beworbene "Stadt in der Stadt" könnten wir mittelfristig an eine der umliegenden Gemeinden abtreten - das Ihme-Zentrum bliebe in der Region Hannover, die Landeshauptstadt wäre aber fein raus.

Hannover will Kulturhauptstadt werden und nimmt dafür Millionen Euro in die Hand, es gibt aber drängendere Notstände in dieser Stadt. Finden Sie, dass das die richtige Priorität ist?

Die Debatte wird falsch geführt. Wir reden hier von 18 Millionen Euro aus der Stadtkasse für das Veranstaltungsjahr, wenn Hannover den Titel erhalten sollte, was zu wünschen ist. Dazu würden wir dann als Stadt mit Einnahmen von über 20 Millionen Euro rechnen können. Es ist sehr einfach mit Zahlen zu jonglieren, aber diese Debatte ist tendenziös und schlichtweg falsch. Unabhängig davon ist eine Investition in Bildung (und dazu zähle ich auch Kultur) nie verschenktes Geld und wir sind in der Lage, wenn wir wollen, trotzdem weiterhin andere Notstände anzugehen.

Hannover liegt bei den Feinstaubwerten über dem Limit, bisherige Maßnahmen bringen offenbar keinen Erfolg. Wie sieht Ihre Lösung aus?

Eine Idee wäre es, den Ausstoß von Feinstaub massiv zu verringern, wie es andere europäische Städte tun. Da wir das aber unseren Arbeitsplätzen nicht zumuten können, denn diese scheinen Vorrang vor unserer Gesundheit zu haben, sollten wir VW damit beauftragen, künftig die Messungen selbst durchzuführen. Ich denke, so bekommen wir schnell und einfach niedrigere Feinstaubwerte und darauf kommt es doch an. Smiley

Viel zu wenig Wohnraum und ständig steigende Mietpreise. Wie wollen Sie diese Probleme ganz konkret lösen?

Enteignen.

Die Rathausaffäre hat Hannover bundesweite Negativ-Schlagzeilen gebracht und Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden beschädigt. Welche Strukturen wollen Sie im Rathaus ändern, um so etwas künftig zu verhindern?

Aller Teppich wird durch Filz ersetzt und aller Filz wird durch mich ersetzt. Um ein Laientheater wie die Rathausaffäre zukünftig zu verhindern, werde ich mit der Einrichtung eines Härkefallfonds einen Haushaltsposten in Höhe von fünf Jahresgehältern für kommunale Spitzenbeamte (TVÖD B7) einrichten, um daraus das wohlverdiente Gehalt für suspendierte, hochgelobte oder anderweitig kalt gestellte ehrenvolle Mitarbeiter*innen der Stadt sozialverträglich zu finanzieren.

Lange Wartezeiten für Kita-Plätze, bei der Kfz-Anmeldung und bei Bauanträgen: Welche Ideen haben Sie, um hier künftig Abhilfe zu schaffen?

Wir brauchen mehr Personal an den notwendigen Stellen und gerade im Bauamt eine komplett neue Struktur. Wie von ihm angekündigt erwarte ich, dass Noch-Stadtbaurat Bodemann mir das Bauamt besenrein übergeben wird. Die Stadt muss weiterhin in den Ausbau der Kitas und vor allem Personal investieren und in dem Zusammenhang vor allem an das Land mehr finanzielle Forderungen stellen. Wartezeiten bei der KfZ-Anmeldung sehe ich hingegen nicht als Problem, ich denke wir haben schon genug Autos auf unseren Straßen. Eine gezielt forcierte Verkehrswende wird Abhilfe schaffen. 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.10.2019 | 08:00 Uhr

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