Stand: 01.10.2019 12:00 Uhr

Wenn ich OB werde ... Eckhard Scholz

Eckhard Scholz ist kein CDU-Mitglied, geht aber bei der OB-Wahl für die Partei ins Rennen.

Die Wahl rückt näher und zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten an: Am 27. Oktober wählt Hannover einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin. NDR.de hat allen im Vorfeld der Wahl einen Fragebogen mit sechs Fragen zugeschickt. Lesen Sie hier die Antworten des Kandidaten Eckhard Scholz (parteilos; CDU-Kandidat) zu den Themen Zukunft des Ihme-Zentrums, zur umstrittenen Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas und den hohen Feinstaubwerten in der Stadt.

Die Stadt ist mit den letzten Investoren für das marode Ihme-Zentrum regelmäßig auf die Nase gefallen. Was erwarten Sie von dem neuen Investor?

Ich erwarte vom neuen Investor endlich Taten statt schöner Worte und Hochglanz-PowerPoint-Präsentationen. Beides hatten insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Ihme-Zentrums schon zur Genüge. Im Grunde ist es recht simpel. Mit den zugesagten Arbeiten muss umgehend begonnen werden und dies ohne, dass die Stadt erst wieder "Daumenschrauben" anlegen muss. Verträge sind zu halten, dieser alte Rechtsgrundsatz hat nichts von seiner Bedeutung und Aktualität verloren und aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, jetzt mit der Vertragsumsetzung zu beginnen.

Hannover will Kulturhauptstadt werden und nimmt dafür Millionen Euro in die Hand, es gibt aber drängendere Notstände in dieser Stadt. Finden Sie, dass das die richtige Priorität ist?

Mit breiter Mehrheit hat der Rat für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 gestimmt. Den Wert von Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt halte ich für sehr wichtig, er ist besonders eindrucksvoll am bürgerlichen Engagement und Wiederaufbau des hannoverschen Opernhauses nach dem Krieg zu sehen. Deshalb dürfen die freiwilligen Kulturaufgaben und kommunalen Pflichtaufgaben auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Kulturhauptstadt Europas soll insbesondere die Völker der Mitgliedsstaaten einander näherbringen, deren kulturelle Vielfalt zeigen und explizit an Fragen der Sozial-, der Integrations-, der Umwelt-, der Wohnungs- und Baupolitik anknüpfen.

Hannover liegt bei den Feinstaubwerten über dem Limit, bisherige Maßnahmen bringen offenbar keinen Erfolg. Wie sieht Ihre Lösung aus?

Die bisher eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere auch die Umstellung auf neue Motorengenerationen (EU6), werden nach den bisherigen Erkenntnissen ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Einführung der Elektromobilität in den nächsten Jahren wird die Situation weiter verbessern. Darüber hinaus sollte mit aller Intensität weiter an der Förderung des Fahrradverkehrs und dem Ausbau des ÖPNV gearbeitet werden.

Viel zu wenig Wohnraum und ständig steigende Mietpreise. Wie wollen Sie diese Probleme ganz konkret lösen?

Wir haben zu dem Themenkomplex ein Maßnahmenpaket erarbeitet, welches folgende Schwerpunkte enthält: Wohnungen in der Sozialbindung halten, das heißt Verträge nachverhandeln, intelligentes Verdichten, ohne die schönen Plätze zu verbauen, Baurecht endlich umsetzen (es gibt Baurecht für circa 10.000 Wohnungen), indem endlich die nötigen Baugenehmigungen erteilt werden, weitere Flächenerschließung für Gewerbe- und Wohnraum.

Die Rathausaffäre hat Hannover bundesweite Negativ-Schlagzeilen gebracht und Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden beschädigt. Welche Strukturen wollen Sie im Rathaus ändern, um so etwas künftig zu verhindern?

Die Rathausaffäre macht auch strukturelle Änderungen zwingend erforderlich. Das Rechtsamt gehört nicht in das Büro des Oberbürgermeisters, sondern sollte "neutral", beispielsweise beim Stadtkämmerer angebunden werden. Insgesamt müssen Strukturen geschaffen werden, die ähnliche Vorgänge grundsätzlich ausschließen, dazu gehören auch geeignete Kontrollmechanismen, die auch verbindlichen Charakter haben.

Lange Wartezeiten für Kita-Plätze, bei der Kfz-Anmeldung und bei Bauanträgen: Welche Ideen haben Sie, um hier künftig Abhilfe zu schaffen?

Das sind Bereiche, in denen ein Digitalisierungsprozess eine für alle spürbare Erleichterung bedeuten kann. Genau dort müssen wir ansetzen. Solche Standardprozesse zügig zu digitalisieren, wird schnell zu sichtbaren Verbesserungen führen. Kein Bürger hält sich gern mit lästigen Behördengängen auf und keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter wird Freude dabei empfinden, sich mit genervten Kunden auf der einen und eher standardisierten Tätigkeiten auf der anderen Seite herumschlagen zu müssen.

Antworten der anderen Kandidaten

Wenn ich OB werde ... Marc Hansmann

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Marc Hansmann (SPD). mehr

Wenn ich OB werde ... Belit Onay

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen). mehr

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Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Joachim Wundrak (AfD). mehr

Wenn ich OB werde ... Jessica Kaußen

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Jessica Kaußen (Die Linke). mehr

Wenn ich OB werde ... Bruno Adam Wolf

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Bruno Adam Wolf (Piraten). mehr

Wenn ich OB werde ... Catharina Gutwerk

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Catharina Gutwerk (Die PARTEI). mehr

Wenn ich OB werde ... Ruth Esther Gilmore

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Ruth Esther Gilmore (parteilos). mehr

Wenn ich OB werde ... Iyabo Kaczmarek

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Iyabo Kaczmarek (parteilos). mehr

Wenn ich OB werde ... Julian Klippert

Zehn Bewerber, sechs Fragen: NDR.de nimmt die Kandidatinnen und Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover unter die Lupe. Hier die Antworten von Julian Klippert (unabhängiger Bewerber). mehr

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.10.2019 | 08:00 Uhr

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