Stand: 04.10.2019 15:27 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Wenn ich OB werde ... Belit Onay

Belit Onay (Grüne) bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover.

Die Wahl rückt näher und zehn Kandidatinnen und Kandidaten treten an: Am 27. Oktober wählt Hannover einen neuen Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin. NDR.de hat allen im Vorfeld der Wahl einen Fragebogen mit sechs Fragen zugeschickt. Lesen Sie hier die Antworten des Kandidaten Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Themen Zukunft des Ihme-Zentrums, zur umstrittenen Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas und den hohen Feinstaubwerten in der Stadt.

Die Stadt ist mit den letzten Investoren für das marode Ihme-Zentrum regelmäßig auf die Nase gefallen. Was erwarten Sie von dem neuen Investor?

Der neue Eigentümer Lars Windhorst muss dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" gerecht werden und seine Investitionszusagen einhalten. Ich gehe deshalb davon aus, dass er alle bestehenden Verpflichtungen aus dem Kauf umsetzt. Dazu gehören die Arbeiten an der Fassade Blumenauer Straße, der zügige Bau des Rad- und Fußweges durch das Ihme-Zentrum, um Linden und die Calenberger Neustadt zu verbinden sowie das Sanieren und Vermieten der Gewerbeflächen. Ich würde es begrüßen, wenn das Potenzial des Sockels auch für moderne Co-Working-Spaces oder Kulturwirtschaft genutzt werden könnte.

Es sind Zeitpläne verabredet, die einzuhalten sind. Bei der Fassadensanierung liegt der Zeitplan - auch durch den Eigentümerwechsel bedingt - bereits um fast ein Jahr hinter der Planung. Das muss jetzt aufgeholt werden. Die Ankündigung, das Gerüst an der Blumenauer Straße abbauen zu wollen, beruhigt da nicht unbedingt. Die Geduld der Stadt Hannover ist in der Vergangenheit bereits stark strapaziert worden. Wenn es nicht vorangeht, muss die Stadt gemäß Vertrag zur Not auch die Reißleine ziehen.

Hannover will Kulturhauptstadt werden und nimmt dafür Millionen Euro in die Hand, es gibt aber drängendere Notstände in dieser Stadt. Finden Sie, dass das die richtige Priorität ist?

Ich halte nichts davon, die verschiedenen Aufgaben gegeneinander auszuspielen. Von Hannovers Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt geht eine starke Signalwirkung aus, sie transportiert schon jetzt eine neue Aufbruchstimmung. Es geht auch darum, wie wir in dieser Stadt künftig leben wollen. Kunst und Kultur sind kein Beiwerk, sondern sie tragen wesentlich dazu bei, Stadt und Lebensgefühl auszudrücken und Menschen zusammenzubringen. Diese Bewerbung ist ein Bekenntnis für kulturelle Vielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Dialog - das unterstütze ich ausdrücklich. Ich finde: Das ist gut angelegtes Geld.

Hannover liegt bei den Feinstaubwerten über dem Limit, bisherige Maßnahmen bringen offenbar keinen Erfolg. Wie sieht Ihre Lösung aus?

Ja, wir haben immer noch zu viel Feinstaub in der Luft. Aber besonders machen uns die Stickstoffdioxid-Immissionen zu schaffen, die über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen. Mein Ziel ist die kommunale Verkehrswende: Es muss bequemer und günstiger sein, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn in die Stadt zu fahren, als mit dem eigenen Auto. Weitere Bausteine sind der stärkere Einsatz von emissionsfreien Antrieben sowie Carsharing. Dafür habe ich ein Klima-Investitionspaket von 250 Millionen Euro vorgeschlagen. Wir brauchen so gut ausgebaute und sichere Radwege, dass auch Zehnjährige dort gefahrlos fahren können. Ich möchte Fahrradstraßen zu echten Fahrradstraßen machen und das Veloroutennetz schnell umsetzen. Ein entscheidender Meilenstein wird die autofreie Innenstadt sein, die ich bis 2030 im Dialog mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden in der City umsetzen will.

Viel zu wenig Wohnraum und ständig steigende Mietpreise. Wie wollen Sie diese Probleme ganz konkret lösen?

Wir müssen nicht nur mehr bauen, wir müssen vor allem sozialer bauen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll in Zukunft nicht rein gewinnorientiert, sondern gemeinwohlorientiert arbeiten und mehr kostengünstige Wohnungen für untere und mittlere Einkommen bauen. In vielen Fällen werden wir höher bauen müssen und Brachflächen und Baulücken nachverdichten. Außerdem will ich die Vernichtung preiswerten Wohnraums durch Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand beenden und über Erhaltungssatzungen Luxussanierungen dort verhindern, wo kleine Mieten zu stark steigen. Städtischer Boden muss wieder in städtische Hand: Mittel- bis langfristig möchte ich durch einen kommunalen Bodenfonds preiswerten Baugrund bereitstellen. Auch Kooperationen mit Umlandgemeinden sind nicht grundsätzlich auszuschließen. Einige stadtnahe Orte wie der Heisterberg bei Velber sind näher am Zentrum und besser angebunden als etwa die ökologisch bedeutsame Schwarze Heide.

Die Rathausaffäre hat Hannover bundesweite Negativ-Schlagzeilen gebracht und Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitarbeitenden beschädigt. Welche Strukturen wollen Sie im Rathaus ändern, um so etwas künftig zu verhindern?

Die Zeiten, in denen im OB-Büro einsame Entscheidungen gefällt wurden, müssen endgültig vorbei sein. Als eine der ersten Maßnahmen will ich ein Rechtsdezernat schaffen, damit rechtliche Fragen innerhalb der Verwaltung unabhängiger vom Oberbürgermeister beurteilt werden. Bisher war der Fachbereich Recht direkt dem Oberbürgermeisterbüro zugeordnet - was erheblich zu der Krise beigetragen hat. Mit einer Stabsstelle für zentrale Steuerung will ich interne Abläufe und Abstimmungen besser koordinieren. Und ich will mit einem kooperativen Führungs- und Arbeitsstil sowie mit Offenheit und Transparenz für neues Vertrauen sorgen.

Lange Wartezeiten für Kita-Plätze, bei der Kfz-Anmeldung und bei Bauanträgen: Welche Ideen haben Sie, um hier künftig Abhilfe zu schaffen?

Oft sind schlicht der Fachkräftemangel und dadurch fehlendes Personal der Grund für zu lange Wartezeiten. Wir müssen offene Stellen zügig besetzen und flexiblere Regelungen zum Quereinstieg finden, um hier Abhilfe zu schaffen. Außerdem möchte ich das Potenzial eines "digitalen Rathauses" nutzen, damit die Bürger*innen einfache Angelegenheiten schnell und bequem von zu Hause aus erledigen können und auch Abläufe innerhalb des Rathauses beschleunigt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.10.2019 | 08:00 Uhr

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